Die Zinsen steigen und mit ihnen die Kreditlast von Europas Sorgenkind Italien. Die EZB versucht mit gezielten Anleihenkäufen gegenzulenken, gerät dafür aber in die Kritik. Sprengstoff!

Für die Europäische Zentralbank (EZB) ist die aktuelle Gemengelage ein Spiel mit dem Feuer: Einerseits will sie die anhaltend hohen Teuerungsraten mit straffer Geldpolitik bekämpfen. Andererseits müssen die Notenbanker aufpassen, die Wirtschaft mit ihrem Straffungskurs nicht zu überfordern. Und als sei das nicht Herausforderung genug, gibt es in der Euro-Zone nicht nur einen, sondern gleich 20 Anleihemärkte, um die sich die EZB sorgen muss. Das Hauptaugenmerk der Notenbank liegt dabei auf den hochverschuldeten Ländern der Euro-Peripherie. Sie müssen nach den jüngsten Zinserhöhungen deutlich mehr für geliehenes Geld zahlen als der EU-Norden. Das größte Risiko geht dabei vom Sorgenkind Italien aus.

Italien bildet mit seinem negativen Target-2-Saldo von 660 Milliarden Euro das europaweite Schlusslicht. Im Vergleich dazu kommt die Deutsche Bundesbank auf ein Positivsaldo von 1,23 Billionen Euro. Das hat unter anderem zur Folge, dass der Spread zehnjähriger italienischer Staatsanleihen, also der Risikoaufschlag zu deutschen Papieren, auf mehr als zwei Prozentpunkte angestiegen ist.

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Zu hohe Renditeabstände bergen die Gefahr von Verwerfungen an den Kapitalmärkten und damit einer Instabilität der Währungsunion. Um das zu verhindern, hat die Notenbank bereits im vergangenen Sommer 20 Milliarden Euro in die Hand genommen. Das erlaubt ihr das Kriseninstrument Transmission Protection Instrument, kurz TPI. Allerdings steht die EZB mit solch gezielten Anleihekäufen in der Kritik: TPI bringe Geldpolitik in die Nähe von Staatsfinanzierung.

Europas Fiskalregeln sind im Vertrag von Maastricht festgelegt, existieren also seit nunmehr 25 Jahren. Demnach dürfen das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit eines Mitgliedstaates drei Prozent und der Schuldenstand 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht überschreiten. Während Italiens Staatsschuldenquote zuletzt bei mehr als 150 Prozent des BIP lag, war Griechenlands Schuldenberg sogar beinahe dreifach so hoch wie das jährliche BIP. Portugal und Spanien kommen auf 125 respektive 118 Prozent. Deutschland ist mit seinen 68 Prozent zwar weit davon entfernt, schafft es aber ebenso wenig, die Fiskalregeln der EU einzuhalten. Die niedrigste Schuldenquote hatte Ende 2021 Estland mit rund 18 Prozent.

(tl) für die wallstreet:online Zentralredaktion

 

 


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