EQS-HV: Uniper SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 19.12.2022 in Düsseldorf mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG 25.11.2022, 15:05 Uhr von EQS News Jetzt kommentieren: 0

Die mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 11. November 2022 für Montag, den 19. Dezember 2022, um 12:00 Uhr (MEZ) einberufene außerordentliche Hauptversammlung der Uniper SE zur Behandlung der Verlustanzeige nach § 92 AktG wird hiermit abgesagt.

Gleichzeitig wird nunmehr ebenfalls für den 19. Dezember 2022 eine neue Hauptversammlung einberufen, deren Tagesordnung die Verlustanzeige nach § 92 AktG sowie im Rahmen der Implementierung des mit dem Bund vereinbarten Stabilisierungspaketes eine Kapitalerhöhung und eine Ermächtigung für ein genehmigtes Kapital vorsieht.

Es ist im Interesse der Uniper SE und ihrer Aktionäre, dass die Verlustanzeige nach § 92 AktG durch den Vorstand in derselben Hauptversammlung erfolgt, die auch über konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesellschaft entscheidet.

Düsseldorf, im November 2022

Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

wir laden Sie hiermit ein zur

am 19. Dezember 2022, 12:00 Uhr mitteleuropäische Zeit (im Folgenden „MEZ“), die als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten stattfinden wird.

Der Vorstand hat mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, dass die Hauptversammlung als

ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten (mit Ausnahme der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter) am Ort der Hauptversammlung stattfindet. Dies führt im Vergleich zu einer Präsenzhauptversammlung zu Modifikationen in den Abläufen der Hauptversammlung sowie bei den Rechten der Aktionäre.

Rechtsgrundlagen hierfür sind in der jeweils gültigen Fassung § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 6, Abs. 3 bis 5 des Energiesicherungsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (im Folgenden „Energiesicherungsgesetz“ oder „EnSiG“) in Verbindung mit (i) §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ vom 17. Oktober 2008 (im Folgenden „WStBG“), (ii) § 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Fassung seiner letzten Änderung durch Artikel 11 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22. Dezember 2020 (im Folgenden „COVID-19-Gesetz“), und (iii) §§ 121 ff. des Aktiengesetzes (im Folgenden „Aktiengesetz“ oder „AktG“) ¹.

Die Hauptversammlung findet damit ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten statt. Aktionäre können jedoch die Hauptversammlung in Bild und Ton über das Internet verfolgen. Ordnungsgemäß angemeldete Aktionäre können ihr Stimmrecht per Briefwahl (schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation) sowie Vollmachtserteilung ausüben und haben das Recht, im Vorfeld der Hauptversammlung Fragen zu stellen. Sie müssen ihre Fragen bis zum 17. Dezember 2022, 24:00 Uhr (MEZ), bei der Gesellschaft über den Online-Service für Aktionäre einreichen. Darüber hinaus ist eine elektronische Teilnahme im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG ausgeschlossen. Widersprüche zu Tagesordnungspunkten der Hauptversammlung sind über den Online-Service gegenüber dem die Hauptversammlung protokollierenden Notar zu erklären.

Wir bitten unsere Aktionäre um besondere Beachtung der Angaben und Hinweise zur Hauptversammlung.

¹ Die für Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland maßgeblichen Vorschriften des AktG, finden auf die Uniper SE aufgrund der Verweisungsnormen der Art. 5, Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii), Art. 53 sowie Art. 61 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (im Folgenden „SE-VO“) Anwendung, soweit sich aus spezielleren Vorschriften, insbesondere der SE-VO, nichts anderes ergibt.

Erhebliche Liquiditätsanforderungen und hohe Belastung des Unternehmensergebnisses aufgrund von Gaslieferbeschränkungen

Uniper SE (im Folgenden „Uniper SE“ oder „Gesellschaft“ und zusammen mit ihren Tochtergesellschaften „Uniper“) ist über Tochtergesellschaften ein wesentlicher Abnehmer von Gaslieferungen aus Russland. Dazu bestehen langfristige Lieferverträge zwischen der Uniper und dem russischen Lieferanten Gazprom Export LLC („Gazprom“). Diese sehen vor, dass Gas aus Russland zu einem im Voraus festgelegten Preismechanismus an Uniper geliefert wird. Gleichzeitig ist Uniper Gaslieferverpflichtungen gegenüber Energieversorgern (Stadtwerke, Industriekunden und Weiterverteiler) eingegangen. Auch dabei handelt es sich vielfach um langfristige Verträge zu zuvor festgelegten Preismechanismen, die sich an dem Preismechanismus der Lieferverträge mit Gazprom orientieren.

Ende Februar 2022 hat Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Am 14. Juni 2022 hat Gazprom die Gaslieferung über die Nord Stream 1-Pipeline an Uniper erstmalig seit Kriegsbeginn gekürzt. Seit dem 17. Juni 2022 hat Gazprom die Gaslieferungen um 60% gekürzt, so dass Uniper seitdem nur noch 40 % der vertraglich zugesicherten Gasmengen von Gazprom erhielt; am 31. August 2022 stellte Gazprom schließlich die Gaslieferungen an Uniper ganz ein („Gaslieferbeschränkungen“).

Damit Uniper ihre Lieferverpflichtungen gegenüber ihren Kunden trotz dieser Gaslieferbeschränkungen erfüllen kann, muss Uniper entsprechende Gasmengen anderweitig am Gasmarkt erwerben. Dies erfolgt zu den stark gestiegenen Preisen am Großhandelsmarkt, die signifikant höher sind als die mit Gazprom vereinbarten Lieferpreise und nicht an die Kunden der Uniper weitergegeben werden können. Dadurch entstehen Uniper seit Beginn der Gaslieferbeschränkungen erhebliche Mehrkosten. Aufgrund des hohen und zugleich volatilen Preisniveaus an den Gasmärkten hatte Uniper zwischenzeitlich tägliche Mehrkosten im zweistelligen bis hin zum dreistelligen Millionen-Euro-Bereich zu tragen. In der Folge hat Uniper in den vergangenen Monaten erhebliche Verluste akkumuliert.

Die Auswirkungen der finanziellen Belastungen zeigen sich insbesondere anhand des am 3. November 2022 veröffentlichten IFRS-Ergebnisses für die ersten 9 Monate des Geschäftsjahres 2022, das deutlich negativ ausgefallen ist. Das vorläufige bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern (bereinigtes EBIT) für die ersten 9 Monate des Geschäftsjahres 2022 beträgt rund EUR -4,8 Milliarden (Vorjahr: EUR 614 Millionen). Das bereinigte Nettoergebnis (Adjusted Net Income, ANI) liegt für den gleichen Zeitraum bei rund EUR -3,2 Milliarden (Vorjahr: EUR 487 Millionen). Das IFRS-Nettoergebnis in Höhe von rund EUR -40 Milliarden zum 30. September 2022 spiegelt die Größenordnung der zum 30. September 2022 realisierten und erwarteten künftigen Verluste infolge der Gasersatzbeschaffung im Zusammenhang mit den russischen Gaslieferbeschränkungen wider. ²

Die Ergebnisentwicklung wirkt sich unmittelbar auch auf das bilanzielle Eigenkapital von Uniper SE gemäß HGB aus, so dass zum Stichtag 30. September 2022 ein Verlust in Höhe von mehr als der Hälfte des Grundkapitals der Gesellschaft vorgelegen hat.

Uniper erwartet für das Jahr 2022 ein deutlich unter dem Vorjahr liegendes, signifikant negatives bereinigtes EBIT und bereinigtes Nettoergebnis.

² Die verwendeten Kennzahlen werden im Geschäftsbericht 2021 der Uniper SE erläutert. Der Geschäftsbericht 2021 der Uniper SE ist unter www.uniper.energy abrufbar.

Ausweitung der Fremdfinanzierung durch Fortum und die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Seit September 2021 stellt Fortum als Mehrheitsaktionär der Uniper SE Kredite zur Verfügung. Im Dezember 2021 hat Fortum der Uniper die aktuell bestehende und mehrere Tranchen umfassende Kredit-Fazilität in Höhe von insgesamt EUR 8 Milliarden gewährt, die sich in eine Barkreditfazilität in Höhe von EUR 4 Milliarden und eine Garantiefazilität in Höhe von EUR 4 Milliarden aufteilt. Die Fortum-Barkreditfazilität wurde von Uniper vollständig in Anspruch genommen, während die Fortum-Garantiefazilität derzeit mit etwa EUR 3,5 Milliarden in Anspruch genommen ist.

Zudem hat Uniper am 25. Juli 2022 zunächst eine im Januar 2022 vereinbarte Kreditfazilität der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von EUR 2 Milliarden in Anspruch genommen. Diese Linie wurde seitdem aufgrund der beschriebenen Verluste aus der Gasersatzbeschaffung sowie angesichts steigender Zahlungsverpflichtungen für Sicherheitsleistungen an Energiemärkten schrittweise ausgeweitet. Seit der letzten Erhöhung vom 7. Oktober 2022 beläuft sich die Kreditfazilität der Kreditanstalt für Wiederaufbau nunmehr auf EUR 18 Milliarden, von denen EUR 14 Milliarden Anfang Oktober 2022 in Anspruch genommen waren.

Kreditrating

Die finanzielle Situation von Uniper hat auch Auswirkungen auf Unipers langfristiges Kreditrating.

Am 16. Mai 2022 stufte S&P Global Ratings (S&P) das Rating von Uniper von BBB auf BBB- mit negativem Ausblick herab. Am 29. Juli 2022 bestätigte S&P das BBB- Rating von Uniper mit negativem Ausblick. Am 12. Oktober 2022 bestätigte S&P Unipers Kreditrating erneut bei BBB- mit negativem Ausblick. Aufgrund der vereinbarten Stabilisierungsmaßnahmen wird Uniper von S&P als „government-related entity“ eingestuft. Der negative Ausblick reflektiert (i) den Umstand, dass das Stabilisierungspaket unter dem Vorbehalt regulatorischer Genehmigungen (unter anderem der Genehmigung durch die EU-Kommission) steht, (ii) die bislang fehlende Visibilität im Hinblick auf eine nachhaltige Lösung zur Deckung von Verlusten aus der Gasersatzbeschaffung über die initiale Kapitalerhöhung von EUR 8 Milliarden hinaus, sowie (iii) die signifikante Schwächung des Geschäftsmodells, das einer signifikanten Transformation bedarf, um die langfristige Überlebensfähigkeit der Uniper Gruppe zu sichern.

Uniper strebt ein stabiles Investment-Grade-Rating an. Eine Herabstufung des aktuellen S&P Ratings von BBB- auf Sub-Investment-Grade würde Geschäftspartner dazu berechtigen, zusätzliche Barmittel oder unbare Sicherheiten zu verlangen. Würden diese zusätzlichen Mittel in voller Höhe abgerufen, könnte dies Unipers Illiquidität auslösen.

Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen

Auch im Hinblick auf die Situation von Uniper und anderen Energieunternehmen, die für die Versorgungssicherheit in Deutschland relevant sind, hat der Bundesgesetzgeber das Energiesicherungsgesetz zunächst durch das Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 8. Juli 2022 (BGBl. I S. 1054) kurzfristig novelliert und schließlich noch einmal durch das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 8. Oktober 2022 (BGBl. S. 1726) geändert. Mit den Änderungen des § 29 EnSiG sollte, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen bei Unternehmen der Kritischen Infrastruktur i.S.d. § 2 Abs. 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) durch den Bund erleichtert werden. Stabilisierungsmaßnahmen sind alle Maßnahmen, die der Sicherung oder Wiederherstellung einer positiven Fortbestehensprognose nach § 19 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) oder der Durchfinanzierung der Abwicklung des Unternehmens dienen. Sie können auf Antrag des Unternehmens durch den Bund gewährt werden.

Vereinbarung vom 22. Juli 2022

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Auswirkungen auf Unipers Liquiditätslage, Finanzlage und Kreditrating hat die Uniper SE als Unternehmen der Kritischen Infrastruktur am 8. Juli 2022 Stabilisierungsmaßnahmen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als zuständiger Behörde beantragt. Diese mündeten zunächst am 22. Juli 2022 in dem Abschluss eines Term Sheets über ein erstes Stabilisierungspaket („Vereinbarung vom 22. Juli 2022“).

Vereinbarung vom 21. September 2022

Weitere Entwicklungen, einschließlich der verschärften Gaslieferbeschränkungen seitens Russlands seit Ende Juli 2022, machten schließlich eine Änderung der Vereinbarung vom 22. Juli 2022 erforderlich.

Am 21. September 2022 einigten sich deshalb der Bund, Fortum und Uniper SE, erneut in Form eines Term Sheets, unter Aufhebung und Ersetzung der Vereinbarung vom 22. Juli 2022 auf ein geändertes Stabilisierungspaket und eine entsprechend geänderte Transaktionsstruktur zur Stabilisierung von Uniper („Vereinbarung vom 21. September 2022“). Die Vereinbarung vom 21. September 2022 ist Grundlage für die nachfolgend im Wesentlichen zusammengefassten Maßnahmen:

Die Durchführung der Stabilisierungsmaßnahmen steht unter verschiedenen aufschiebenden Bedingungen, insbesondere des Vorliegens von regulatorischen Freigaben. Das sind vor allem die beihilferechtlichen, fusionskontrollrechtlichen und außenwirtschaftsrechtlichen regulatorischen Genehmigungen und Freigaben zuständiger Behörden im In- und Ausland.

Die Durchführung der Kapitalerhöhung (Tagesordnungspunkt 2a) sowie die Ermächtigung für das Genehmigte Kapital 2022 (Tagesordnungspunkt 2b) sind für die Gesellschaft wesentlich, um das nach erheblichen Verlusten insbesondere im Zusammenhang mit Gasersatzbeschaffungen geschwächte Eigenkapital teilweise wiederherzustellen und die Fortführung der Gesellschaft zu sichern. Damit dies zeitnah erfolgen kann, werden die Kapitalerhöhung (Tagesordnungspunkt 2a) sowie das Genehmigte Kapital 2022 (Tagesordnungspunkt 2b) der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Vereinbarung vom 21. September 2022 muss noch in Form eines detaillierten und endgültigen Rahmenvertrags, der unter anderem die Einzelheiten der in der Vereinbarung vom 21. September 2022 festgelegten Maßnahmen konkretisiert und ergänzt, umgesetzt werden. Entsprechendes gilt nach Kenntnis der Gesellschaft für das vertragliche Verhältnis zwischen dem Bund und Fortum. Dabei sind Abweichungen zu Regelungen der Vereinbarung vom 21. September 2022 nicht auszuschließen. Die entsprechenden Verträge werden derzeit zwischen den Parteien verhandelt, wobei auch etwaige Anforderungen aus den regulatorischen Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind. Die Gesellschaft geht davon aus, dass der Rahmenvertrag und der Vertrag zwischen Bund und Fortum bis zur Hauptversammlung am 19. Dezember 2022 jeweils abgeschlossen sind und auch die verschiedenen, oben angesprochenen regulatorischen Zustimmungen erteilt werden.

Im Rahmenvertrag soll unter anderem vereinbart werden, dass sich Uniper SE gegenüber dem Bund verpflichtet, (i) die ICSID Schiedsklage der Uniper SE gegen das Königreich der Niederlande im Zusammenhang mit dem Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) zurückzunehmen, (ii) zu bestätigen, dass Uniper SE keine Klagen gegen den Bund im Zusammenhang mit den vereinbarten Stabilisierungsmaßnahmen anstrengen wird, (iii) dass Dividenden und eine variable Vergütung des Vorstands und Aufsichtsrats der Uniper SE weder gewährt noch ausgezahlt werden und (iv) dass eine angemessene Neuzusammensetzung des Aufsichtsrats von Uniper SE erfolgen wird.

Nach Abschluss des Rahmenvertrages und in Absprache mit dem Bund wird die Gesellschaft über den wesentlichen Inhalt des Rahmenvertrags über ihre Website

informieren. Außerdem wird der Vorstand die Aktionäre über den Abschluss und den Inhalt des Rahmenvertrags sowie alle weiteren relevanten Entwicklungen ausführlich in der Hauptversammlung unterrichten.

Bund wird neuer Hauptaktionär von Uniper SE

Mit der Durchführung der Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen wird der Bund (mittelbar) oder eine im alleinigen unmittelbaren oder mittelbaren Anteilsbesitz des Bundes befindliche juristische Person des Privatrechts („Bundes-Entität“) (unmittelbar) rund 93 % der Stimmrechte an der Gesellschaft und damit Kontrolle i.S.d. § 29 Abs. 2 Satz 1 WpÜG über Uniper SE erwerben. Die Gesellschaft geht davon aus, dass der Bund bzw. die Bundes-Entität bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Befreiung von den Verpflichtungen des § 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG beantragen wird, welche von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 EnSiG i.V.m. § 14 Abs. 1 WStBG erteilt wird.

Mit dem Erwerb der von Fortum (indirekt) gehaltenen Uniper-Aktien zusammengenommen wird letztlich eine Beteiligung des Bundes oder einer Bundes-Entität an Uniper SE von rund 99 % erreicht. Die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2022 wird den Anteil anderer Aktionäre an Uniper SE darüber hinaus weiter verwässern.

Kapitalerhöhung in Höhe von EUR 8.000.000.000,10

Das Grundkapital der Gesellschaft soll um EUR 8.000.000.000,10 durch Ausgabe von 4.705.882.353 neuen, auf den Namen lautenden Aktien ohne Nennbetrag (Stückaktien) unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 6, Abs. 3, 5 und 6 EnSiG i.V.m. §§ 7, 9 Abs. 1 WStBG erhöht werden. Zur Zeichnung der neuen Aktien ist ausschließlich der Bund bzw. nach Wahl des Bundes eine Bundes-Entität zugelassen.

Die Kapitalerhöhung in Höhe von EUR 8.000.000.000,10 dient dazu, das nach erheblichen Verlusten insbesondere im Zusammenhang mit Gasersatzbeschaffungen geschwächte Eigenkapital teilweise wiederherzustellen und die Fortführung der Gesellschaft zu sichern. Diese Verluste belaufen sich zu Ende September 2022 auf rund EUR 10 Milliarden.

Der Ausgabebetrag für den Bund bzw. die Bundes-Entität zur Zeichnung neuer Aktien beträgt EUR 1,70 je Aktie. Dieser Preis entspricht dem anteiligen Betrag der Aktien am Grundkapital der Gesellschaft und damit dem geringsten Ausgabebetrag gemäß § 9 AktG. Der Ausgabebetrag liegt damit unter dem im Zeitpunkt der Beschlussfassung von Vorstand vom 23. November 2022 und Aufsichtsrat über den Beschlussvorschlag an die außerordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft aktuellen Börsenkurs der Aktien der Gesellschaft.

Aus Sicht des Vorstands und des Aufsichtsrats der Gesellschaft sind der geringste Ausgabebetrag bei der Ausgabe neuer Aktien im Zuge der Kapitalerhöhung und der gewährte Abschlag dennoch angemessen. Der Ausgabebetrag von EUR 1,70 je Aktie ist das Ergebnis umfassender Verhandlungen zwischen Uniper SE und dem Bund. Vergleichbare angemessene Maßnahmen zur Sicherung einer positiven Fortbestehensprognose von Uniper SE stehen nicht zur Verfügung. Der Eigenkapital- und Liquiditätsbedarf der Gesellschaft kann und wird auch zukünftig nicht durch Eigenmittel gedeckt werden. Die benötigten und durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellten Mittel können nicht am Kapitalmarkt oder über eine Fremdfinanzierung aufgenommen werden.

Die Alternative zu den vorgeschlagenen Stabilisierungsmaßnahmen wäre die Insolvenz der Gesellschaft. Dies würde zum nahezu vollständigen Verlust für die Aktionäre führen.

In Anbetracht der besonderen Situation sind Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft der Auffassung, dass der Ausgabebetrag in Höhe von EUR 1,70 je Aktie insgesamt im Gesellschaftsinteresse liegt, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig (angemessen) ist. Auch der aktuelle Mehrheitsaktionär Fortum erhält bei einem Verkauf seiner Uniper-Aktien an den Bund EUR 1,70 je Aktie.

Schaffung eines genehmigten Kapitals in Höhe von bis zu EUR 25.000.000.000,10

Darüber hinaus wird unter Tagesordnungspunkt 2b) vorgeschlagen, ein Genehmigtes Kapital 2022 in Höhe von EUR 25.000.000.000,10 zu schaffen, unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre. Zur Zeichnung der neuen Aktien wird ausschließlich der Bund oder eine in § 29 Abs. 6 EnSiG genannte Person zugelassen (§ 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 4 und 6, Abs. 3, 5 und 6 EnSiG i.V.m. §§ 7b, 7 Abs. 3, 7f, 9 Abs. 1 WStBG).

Die Ermächtigung soll für fünf Jahre, also bis zum Ablauf des 18. Dezember 2027, erteilt werden. Das Genehmigte Kapital 2022 kann auch in Teilbeträgen ausgenutzt werden. Im Rahmenvertrag soll vereinbart werden, dass jede Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2022 neben einem Beschluss des Vorstands (mit Zustimmung des Aufsichtsrats) der vorherigen Zustimmung des Bundes bedarf.

Die Sachkapitalerhöhung dient dem Erwerb von Wirtschaftsgütern durch die Uniper SE. Damit wird es dem Vorstand ermöglicht, Aktien der Gesellschaft zur Verfügung zu haben, um diese in geeigneten Einzelfällen im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen i.S.d. § 29 Abs. 1 EnSiG für die Uniper SE einsetzen zu können.

Die vorgeschlagene Höhe des Genehmigten Kapitals 2022 von nominal EUR 25.000.000.000,10 entspricht einem Mehrfachen des derzeitigen (nicht erhöhten) Grundkapitals von Uniper SE. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 6, Abs. 3, 5 und 6 EnSiG i.V.m. §§ 7b Abs. 1 Satz 3, 9 Abs. 1 WStBG gilt die volumenmäßige Begrenzung des § 202 Abs. 3 Satz 1 AktG (maximal 50 % des Grundkapitals) nicht, eine Anrechnung auf sonstige genehmigte Kapitalien erfolgt nicht. Uniper erwartet bis Ende 2022 und auch in 2023 und 2024 weitere Verluste aus dem Gasgeschäft.

Das Genehmigte Kapital 2022 dient dazu, das nach erheblichen Verlusten insbesondere im Zusammenhang mit Gasersatzbeschaffungen geschwächte Eigenkapital teilweise wiederherzustellen und die Fortführung der Gesellschaft zu sichern. Es soll in mehreren Tranchen ausgenutzt werden.

Mit Verlusten von rund EUR 10 Milliarden bereits zum 30. September 2022 und erwarteten künftigen Verlusten von EUR 31 Milliarden ist zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung bereits ersichtlich, dass die Kapitalerhöhung in Höhe von rund EUR 8 Milliarden allein nicht ausreichen wird, um Uniper zu stabilisieren. Es ist beabsichtigt, durch eine teilweise Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2022 das durch weitere Verluste des Jahres 2022 insbesondere im Zusammenhang mit Gasersatzbeschaffungen geschwächte Eigenkapital noch vor Ablauf des Jahres 2022 teilweise wiederherzustellen. Ebenso ist beabsichtigt, ausstehende Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (teilweise) mit den Einlagen aus dem Genehmigten Kapital 2022 zurückzuführen. Es ist dabei beabsichtigt, dass die neuen Aktien zu einem Ausgabebetrag von EUR 1,70 je Aktie an den Bund bzw. eine in § 29 Abs. 6 EnSiG genannte Person ausgegeben werden. Dieser Preis entspricht dem anteiligen Betrag der Aktien am Grundkapital der Gesellschaft und damit dem geringsten Ausgabebetrag gemäß § 9 AktG. Wie oben dargestellt ist aus Sicht des Vorstands und des Aufsichtsrats der Ausgabebetrag angemessen. Auch die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2022 wird zur Stabilisierung der Gesellschaft genutzt, zur Sicherung der Fortbestehensprognose und dient damit zur Vermeidung der Insolvenz der Gesellschaft.

Die Gesellschaft plant, in den Jahren 2023 und 2024 die Stabilisierungsmaßnahmen zur teilweisen Wiederherstellung des nach erheblichen Verlusten insbesondere im Zusammenhang mit den Gasersatzbeschaffungen, geschwächten Eigenkapitals sowie die weitere Finanzierung der Gesellschaft in Abstimmung mit dem Bund und der Kreditanstalt für Wiederaufbau fortzusetzen. Ein zusätzlicher, nachweislicher Kapitalbedarf der Gesellschaft, der insbesondere im Zusammenhang mit der Gasersatzbeschaffung entsteht, wird von Uniper zunächst durch Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau zwischenfinanziert (Brückenfinanzierung) und sodann – vorbehaltlich der unter den vorstehend beschriebenen Voraussetzungen erfolgten Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2022 – durch Zuflüsse aus Kapitalerhöhungen auf Grundlage des Genehmigten Kapitals 2022 zurückgeführt. Das gilt, soweit vergleichbare und angemessene Maßnahmen zur Sicherung der positiven Fortbestehensprognose der Gesellschaft weiterhin nicht zur Verfügung stehen.

Bezugsrechtsausschluss

Zur Zeichnung der neuen Aktien aus der Kapitalerhöhung wird ausschließlich der Bund oder eine Bundes-Entität zugelassen. Zur Zeichnung der neuen Aktien bei Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2022 wird ausschließlich der Bund oder eine in § 29 Abs. 6 EnSiG genannte Person zugelassen. Das Bezugsrecht der Aktionäre wird ausgeschlossen. Der Ausschluss des Bezugsrechts ist zur Zulassung des Bundes, einer Bundes-Entität bzw. einer in § 29 Abs. 6 EnSiG genannten Person zur Übernahme der Aktien erforderlich und damit schon per gesetzlicher Anordnung zulässig und angemessen (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 6, Abs. 3, 5 und 6 EnSiG i.V.m. §§ 7b Abs. 2, 7 Abs. 3, 9 Abs. 1 WStBG).

Der Bezugsrechtsausschluss ist auch abgesehen von der gesetzlichen Anordnung verhältnismäßig, da im konkreten Fall das Gesellschaftsinteresse höher zu bewerten ist als das Interesse der Aktionäre am Erhalt ihrer Rechtsposition. Die Alternative zur Kapitalerhöhung unter Ausschluss der Bezugsrechte (sowie auch zum Ausschluss des Bezugsrechts beim Genehmigten Kapital 2022) wäre die Insolvenz der Gesellschaft. Insofern besteht ein ganz erhebliches Interesse der Gesellschaft an der Durchführung der Kapitalerhöhung und der Schaffung des Genehmigten Kapitals 2022. Die ohne die Kapitalerhöhung und im Weiteren die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2022 zur teilweisen Wiederherstellung des nach erheblichen Verlusten, insbesondere im Zusammenhang mit Gasersatzbeschaffungen, geschwächten Eigenkapitals drohende Insolvenz der Gesellschaft würde wahrscheinlich zu einem nahezu vollständigen Verlust der Rechtsposition und wirtschaftlichen Beteiligung der Aktionäre führen. Insofern dienen die Kapitalerhöhung und das Genehmigte Kapital 2022 bestmöglich dem Erhalt der rechtlichen und wirtschaftlichen Position der Aktionäre. Der Bezugsrechtsausschluss ist für die Gesellschaft daher zwingend.

Insgesamt sind deshalb Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft der Auffassung, dass in Anbetracht der besonderen Situation der Bezugsrechtsausschluss im Gesellschaftsinteresse liegt, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig (angemessen) ist.

Erforderliche Hauptversammlungsmehrheiten

Der Beschluss zur Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts und der Beschluss über die Schaffung des Genehmigten Kapitals 2022 bedarf jeweils einer Mehrheit, die mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen oder des vertretenen Grundkapitals umfasst, wobei die einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 6, Abs. 3 und 5 EnSiG i.V.m. §§ 7 Abs. 3, 7b Abs. 2, 9 Abs. 1 WStBG).