HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für Anfang November mit einer Einigung zwischen Bund und Ländern zu offenen Fragen in der Entlastungsdebatte. Die schwierigen Finanzthemen reichten vom Öffentlichen Nahverkehr bis zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften. "Die sind jetzt doch deutlich entscheidungsreif, da wollen wir schnell zu Potte kommen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor Beginn der bis Freitag laufenden Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. Er gehe davon aus, dass es in der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu abschließenden Ergebnissen komme.

Beim Thema Wohnraum für Flüchtlinge müsse es Hilfen des Bundes und der Länder geben, sagte Weil. Die Länder sähen sich in dieser Frage als Sachwalter der Kommunen gegenüber dem Bund. Es sei eine schwierige Situation für alle. "Da muss es zum Beispiel darum gehen, dass beispielsweise der Bund, aber sicher auch überall die Länder, ihren Teil dazu beitragen, damit auch weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden." Den Kommunen solle geholfen werden, mit den schwierigen Aufgaben fertig zu werden./eks/DP/zb