BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Aussprache zu dessen Regierungserklärung im Bundestag schwere Vorwürfe gemacht. "Das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos", sagte sie. Die Ampel habe wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und das Land geschädigt. Weidel sprach von einer "aberwitzige(n) Politik der grünen Transformation" und einer Deindustrialisierung und griff die Regierung wegen ihrer Migrationspolitik an. "Auf den Straßen toben sich importierte Judenhasser aus", sagte Weidel.

Sie griff auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf an und warf ihm Heuchelei vor. Er wolle keine Politikwende für Deutschland. "Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um ihre Eitelkeit. Mit Ihnen als "Ersatz-Scholz" kommt Deutschland nicht voran." Merz sei keine Alternative zu dieser Regierung und diesem Kanzler, sagte Weidel und attackierte Merz wegen der Absage der Union an eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Sie stellen die Brandmauer über Deutschland, was für ein Ausbund an demokratischer Unkultur!"/jr/DP/ngu