KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM unterzeichnen darf, entscheidet sich am Freitag in Karlsruhe - eineinhalb Jahre nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat. Um 9.30 Uhr will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten verkünden. Steinmeier hatte die Prüfung des Gesetzes auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts im Sommer 2021 ausgesetzt.

Der Rettungsfonds ESM soll die Euroländer absichern. Mit der Reform will sich der Währungsraum besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen. Dazu gehört ein gemeinsames Sicherheitsnetz für die Abwicklung von Pleitebanken.

Die FDP-Abgeordneten klagen als Privatpersonen in Absprache mit der Fraktion. Nach ihrer Ansicht hätte das Zustimmungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müssen. Sie hatten erklärt, den ESM nicht grundsätzlich infrage zu stellen, sondern ihre Rechte verletzt zu sehen. Die ESM-Reform habe verfassungsändernde Qualität und brauche deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese sei ignoriert worden./kre/DP/mis