BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund einer möglichen EU-weiten Verschärfung der Grenzwerte für saubere Luft plädiert das Bundesumweltministerium für eine ausgewogene Lösung. Die Festlegung von Grenzwerten, etwa für die Feinstaubbelastung, unterliege immer Fragen der Abwägung, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Zur konkreten, an diesem Mittwoch verkündeten Entscheidung der EU-Kommission, den Jahresgrenzwert für Feinstaub bis 2030 um mehr als die Hälfte senken zu wollen, äußerte er sich wegen einer noch ausstehender Prüfung zunächst nicht.

Grundsätzlich sei es aber wichtig, "einen guten Mittelweg" zu finden, der sich dann in Grenzwerten widerspiegele, betonte der Sprecher: "Auf der einen Seite haben wir den Schutz der Gesundheit, den Schutz der Umwelt, den Schutz der Luftqualität. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch anerkennen: Niemand kann wollen, dass wir uns nicht mehr bewegen, dass wir keine Mobilität mehr haben."

Die EU-Kommission hatte zuvor bekannt gegeben, die Belastung durch Feinstaub mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5 Mikrometern von 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter reduzieren zu wollen. Mit diesen Vorschlägen nähern sich die Vorgaben auf EU-Ebene den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, setzen sie aber nicht komplett um. Die WHO empfiehlt seit vergangenem Jahr nur noch fünf Mikrogramm, also ein Fünftel des derzeit erlaubten Wertes.

Der Sprecher des Umweltministeriums betonte, dass die WHO-Empfehlungen "Richtwerte und keine Grenzwerte" seien. Insgesamt habe sich die Luftqualität in den vergangenen Jahren, zwar nicht ausreichend, aber deutlich verbessert, erklärte er.

Zu den Befürchtungen, die unter anderem Politiker der Union äußern, es werde durch Grenzwert-Verschärfungen zu Fahrverboten in Deutschland kommen, verwies der Sprecher auf die Zuständigkeit der Kommunen. Die Bundesregierung selbst könne nicht über Fahrverbote entscheiden. Außerdem würden die neuen Vorgaben der Kommission, die das EU-Parlament und der Rat noch absegnen müssen, frühstens in den 30er Jahren greifen, erklärte er weiter./faa/DP/ngu