STUTTGART (dpa-AFX) - Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke macht bei Atomkraft Druck auf die Ampel und will die Laufzeit der drei verbliebenen Meiler sogar bis 2026 verlängern. "Es ist notwendig, die Kernkraftwerke, zumindest die drei, die im Moment noch am Netz sind, längerfristig laufen zu lassen", sagte Rülke, der auch Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP ist, am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. "Dazu brauchen wir auch neue Brennelemente. Das muss mindestens bis 2024 gehen, möglichst aber bis 2026, damit wir zu einem bezahlbaren Preis sicher durch diese Energiekrise kommen." Rülke geht damit über die Forderung seiner Partei in der Ampel-Bundesregierung hinaus, die eine Verlängerung bis 2024 will.

Der Landtagsfraktionschef warf den Grünen eine "Alibipolitik zur Besänftigung der grünen Basis" vor. Die Strategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die zwei süddeutschen AKW für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten will, führe ins "Nirwana". Für Rülke steht fest: "Solange wir Gasmangel haben, können wir es uns nicht leisten, auf die Atomkraft zu verzichten." Es geht in der Debatte um die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland, die ursprünglich Ende des Jahres als letzte vom Netz gehen sollten.

Der FDP-Fraktionschef warnte davor, nur mit hunderten Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gegenzusteuern, um die Preise zu senken. "Sie können nicht immer neues Geld auf das Problem draufschmeißen und das Symptom kurieren." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte erklärt, dass Deutschland trotz des Abwehrschirms von 200 Milliarden Euro die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten werde. Der Abwehrschirm, den Kanzler Olaf Scholz (SPD) "Doppelwumms" genannt hatte, soll über ein sogenanntes Sondervermögen noch in diesem Jahr finanziert und dann nach und nach ausgezahlt werden.

Rülke sagte dazu, es sei nötig im Preisbereich etwas zu tun. "Deshalb ist es auch vertretbar, jetzt 200 Milliarden Euro neue Schulden zu machen und diese zur Verfügung zu stellen, um in der Bevölkerung und in der Wirtschaft zu entlasten." Aber Deutschland dürfe nicht in die Lage kommen, dass man einen "Vierfach-Wumms, einen Sechsfach-Wumms oder einen Achtfach-Wumms" brauche./hot/DP/ngu