BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag ist am Freitag kontrovers über den geplanten milliardenschweren "Abwehrschirm" der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise diskutiert worden. Florian Toncar (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, sagte, der Abwehrschirm mit dem "Herzstück" einer Gas- und Strompreisbremse solle verhindern, dass Existenzen gefährdet werden. Die hohen Energiepreise seien Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Strategie Russlands, Europa und Deutschland unter Druck zu setzen und die Gesellschaft zu destabilisieren, dürfe nicht aufgehen. Kritik, vor allem an der geplanten Finanzierung des Abwehrschirms, kam unter anderem von der CDU und der AfD.

Die Bundesregierung hatte den Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise zu unterstützen. Finanziert werden soll dies über eine Wieder-Mobilisierung des zu Beginn der Corona-Pandemie geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, es sei gut, dass die Gaspreisbremse nun endlich komme. Die Koalition habe viel Zeit verbraucht mit internen Streitereien. Außerdem sei der geplante Start der Bremse im März zu spät. Middelberg kritisierte zudem, bisher sei unklar, wofür genau das Geld aus dem WSF ausgegeben werden solle. Die Regierung wolle sich die "Hamsterbacken" voll machen mit einem Schuldenvorrat. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer sprach von einem Schattenhaushalt. Die AfD lehne einen solchen "Blankoscheck" ab. Dagegen sagte der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, die Koalition reagiere entschlossen und pragmatisch auf die schwerste Krise seit Jahrzehnten./hoe/DP/ngu