BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, die Bevölkerung in Deutschland in der Energiekrise gezielt zu verunsichern. Er säe eine "Kultur der Verunsicherung" und betreibe damit "de facto das Geschäft der AfD wider besseren Wissens", sagte Mast am Mittwoch in Berlin. "Für eine Volkspartei wie die Union halte ich das für unwürdig, weil er weiß es besser als das, was er sagt." Das sei "grob fahrlässig", betonte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Mast bezog sich nach eigenen Angaben vor allem auf ein Interview des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk am Dienstagmorgen. Darin hatte Merz nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Atom-Streit der Ampel-Koalition unter anderem vor Engpässen bei der Energieversorgung im Winter 23/24 gewarnt. "Keiner von uns weiß, wie die Energieversorgungslage im nächsten Winter aussieht", sagte er.

Scholz hatte am Montag die zuständigen Minister angewiesen, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Er machte dabei von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Merz bekräftigte im Deutschlandfunk, dieses Vorgehen sage viel über den Zustand der Koalition aus./mfi/DP/ngu