BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht im Bundestag hat die SPD den Gesetzentwurf gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Damit beenden wir die Unsicherheit vieler geduldeter Menschen, die sich von einer Duldung zu nächsten hangeln und eröffnen ihnen Perspektiven", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sorge die Bundesregierung "für pragmatische Lösungen für viele Tausende Menschen in Deutschland, die schon längst Teil unserer Gesellschaft sind".

Das sei für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für viele Arbeitgeber etwa im Handwerk oder in der Pflege, die Beschäftigte hätten, die bisher nur eine Duldung hätten. "Das ist eine Win-win-Situation für alle Seiten, für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft, und die Einleitung des dringend notwendigen Paradigmenwechsels in Deutschland", sagte Hartmann.

Nach den Plänen der rot-grün-gelben Bundesregierung soll das Chancen-Aufenthaltsrecht gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen - dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Hartmann befürwortete die Verschiebung des relevanten Stichtags vom 1. Januar auf den 31.10.2022. "Das erhöht die Zahl der Geduldeten, die das Chancen-Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen können, und es gibt ihnen ausreichend Zeit, die erforderlichen Nachweise zu erbringen - allen voran den über ihre Identität und den über die Fähigkeit, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen", sagte der SPD-Politiker.

Von der Union wird der Plan abgelehnt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte am Donnerstag bei "Welt", das Chancen-Aufenthaltsrecht sei ein "Amnestiegesetz für Menschen, die sich nicht rechtskräftig hier im Land aufhalten und die eigentlich abschiebepflichtig sind"./kli/DP/stk