BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung im Bundestag über die geplante Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner hat der Sozialverband VdK das Vorhaben kritisiert. "So wie die Energiepreispauschale ausgestaltet ist, ist ein Flickenteppich mit vielen Löchern entstanden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

An diesem Donnerstag will der Bundestag über mehrere Gesetzentwürfe abstimmen, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlasten sollen. Auf der Tagesordnung stehen dafür Vorlagen zu der geplanten Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner sowie zu einem zweiten Heizkostenzuschuss für Bedürftige.

Bentele nannte die Energiepreispauschale von 300 Euro "längst überfällig". "Wie viele andere sind sie dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen", sagte die Verbandschefin. Noch mehr Menschen könnten aber von der Pauschale profitieren, wenn diese neben Rentnerinnen und Rentnern auch an weitere Personengruppen ausgezahlt würde. Bentele nannte pflegende Angehörige, für die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, sowie die Empfängerinnen und Empfänger von Übergangsgeld und Krankengeld.

"Der einmalige Heizkostenzuschuss kommt allen zugute, die Wohngeld bekommen", erläuterte Bentele weiter. Der Regierung zufolge sollen alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat im Zeitraum von 1. September bis 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind. Bentele wies darauf hin, dass immer mehr Menschen bisher kein Wohngeld erhalten würden und wegen der rasant steigenden Energiepreise ihre Rechnungen nicht mehr begleichen könnten. Benteles Tipp: "Wer seine Heizkosten nicht zahlen kann, sollte deshalb im Oktober Wohngeld beantragen."

Auf Kritik stieß bei der VdK-Präsidentin die ebenfalls im Plenum zur Abstimmung stehende Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Bentele bemängelte, dass damit auch die Krankenkassenbeiträge weiter steigen sollten. "Die Bundesregierung bürdet den Bürgerinnen und Bürgern damit finanziell noch mehr auf, als sie schon zu tragen haben."

Statt der Beitragssatzerhöhung brauche es eine Finanzierungsreform, die die strukturellen Probleme löse, forderte Bentele. So sollten gesetzliche und private Krankenkassen zusammengelegt werden. "Das würde für mehr Geld in der Krankenversicherung sorgen und das Solidarprinzip konsequent umsetzen", sagte Bentele./bw/DP/zb