Steinmeier fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen 08.04.2025, 14:47 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bund und Länder aufgefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und sie von Bürokratie zu entlasten. "Wir brauchen eine bessere Finanzausstattung, aber wir brauchen auch mutige Strukturreformen", sagte Steinmeier bei einer Konferenz mit rund 100 ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäten im Schloss Bellevue in Berlin.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland hatten nach Angaben des Statistischen Bundesamts Ende 2023 einen Schuldenberg von 154,6 Milliarden Euro angehäuft.

Ein Teil des Milliardenpaketes des Bundes für Investitionen müsse zur Entlastung der Kommunen bereitstehen, forderte Steinmeier. Bei der Entbürokratisierung könne auch die Digitalisierung helfen. Außerdem dürften Bund und Länder die Kommunen finanziell nicht überfordern.

"Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist." Diese Forderung sei ein "alter Hut" sagte Steinmeier. "Es kommt jetzt darauf an, den Grundsatz, den es lange gibt, endlich zu beherzigen."

Steinmeier warnt vor Folgen fehlender Gestaltungsspielräume

Steinmeier warnte bei der gemeinsamen Veranstaltung mit der Körber-Stiftung im Schloss Bellevue: "Wenn Kommunen Spielräume für die Bewahrung eines lebenswerten Wohnumfeldes fehlen, wenn die Mittel fehlen für Sport- und Kulturangebote, dann richtet sich die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger eben nicht nur an den örtlichen Bürgermeister oder Oberbürgermeister, sondern die Enttäuschung weckt immer auch Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie überhaupt."

Umfrage zeigt große Unzufriedenheit mit Finanzausstattung

In einer von der Körber-Stiftung in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage unter mehr als 2.000 Städte- und Gemeinderätinnen und -räten hatten 70 Prozent der Befragten angegeben, dass fehlende Finanzmittel in den nächsten Jahren für ihre Kommune eine sehr große Herausforderung darstellten, weitere 20 Prozent nannten sie eine große Herausforderung.

Dagegen sahen zum Beispiel die Wohnungsknappheit nur 20 Prozent als sehr große und 34 Prozent als große Herausforderung an. Auch die Aufnahme von Geflüchteten bereitet den Kommunalpolitikerinnen und

-politikern mit 28 beziehungsweise 30 Prozent deutlich kleinere

Probleme als die Finanzfrage.

Allerdings sehen die Verantwortlichen in größeren Kommunen den Wohnungsmangel und die Flüchtlingsaufnahme kritischer als die Mandatsträger in kleineren Gemeinden. Und beide Bereiche bereiten den Kommunen im Westen mehr Sorgen als denen in Ostdeutschland.

Übergriffe wegen der Arbeit als Kommunalpolitiker

25 Prozent der befragten Männer und 27 Prozent der Frauen gaben an, dass sie selbst oder Personen aus ihrem privaten Umfeld wegen ihres Amtes schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden seien. Nur 9 Prozent dachten aus Sorge um ihre eigene Sicherheit beziehungsweise um die ihrer Familie schon einmal konkret darüber nach, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Viele sehen Nachwuchsprobleme in der Kommunalpolitik

Pessimistisch zeigen sich die meisten Befragten zur Zukunft der kommunalpolitischen Arbeit. Nur 33 Prozent gingen davon aus, dass es dafür genügend geeignete Interessenten und Interessentinnen gibt. 61 Prozent sahen dagegen ein Nachwuchsproblem auf ihren Gemeinde- oder Stadtrat zukommen. Um das Amt attraktiver zu machen, wünschten sich 51 Prozent mehr ideelle Wertschätzung und Anerkennung sowie 49 Prozent eine bessere finanzielle Kompensation.

Steinmeier zog daraus den Schluss: "Wir müssen also mehr tun, alle miteinander, um vor allem auch jüngere Menschen für das Engagement in Stadt- und Gemeinderäten zu begeistern." Dazu gehöre, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt zu verbessern./sk/DP/mis