LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten beraten an diesem Dienstag in Luxemburg über die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung der hohen Gaspreise. Konkret geht es darum, dass zumindest ein Teil der Gasnachfrage in der EU gebündelt werden soll, um bessere Preise auszuhandeln und das Risiko zu verringern, dass sich die Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt gegenseitig überbieten. Zudem liegt die Idee auf dem Tisch, einen Korrekturmechanismus zu schaffen, der extreme Preisspitzen im Gashandel verhindern könnte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten Ende vergangener Woche bei einem Gipfeltreffen in Brüssel ihre grundsätzliche Zustimmung für diese Maßnahmen signalisiert. Die Details müssen nun aber auf Expertenebene diskutiert und dann vom Ministerrat beschlossen werden. Die endgültige Entscheidung wird deswegen aller Voraussicht nach frühestens im November fallen.

Zu dem Treffen an diesem Dienstag in Luxemburg wird für Deutschland Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich beim Gipfel vor allem zum Vorschlag für den Preiskorrekturmechanismus zurückhaltend geäußert und gesagt, es sei noch an schwierigen Details zu arbeiten.

Grundsätzlich gilt, dass ein solcher Preisdeckel Bürger und Unternehmen ohnehin nicht direkt entlasten würde. Der vorgeschlagene Mechanismus soll so nicht das derzeitige Preisniveau drücken, sondern lediglich zum Einsatz kommen, wenn etwa Manipulationen wie der russische Lieferstopp über Nord Stream 1 die Preise hochtreiben. Bei den Plänen für ein europäisches Gasbeschaffungskonsortium geht es ebenfalls nicht um eine kurzfristige Maßnahme, sondern um eine kostengünstige Befüllung der Gasspeicher für den Winter 2023/2024.

Weiteres Thema beim Ministertreffen ist die geplante Überarbeitung einer EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Über sie könnten künftig verbindliche Mindestvorgaben festgelegt werden, um den Energieverbrauch von Gebäuden zu verringern, Emissionen zu reduzieren und Energiekosten zu senken. Nach EU-Angaben ist dies wichtig, da auf Gebäude zuletzt noch rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen im Energiebereich entfielen.

Umstritten ist allerdings, wie streng die Auflagen ausfallen sollen. Kritiker des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission befürchten, dass zu ehrgeizige Ziele Immobilienbesitzer überfordern könnten, da vor allem an älteren Gebäuden teure und aufwendige Sanierungen notwendig würden. Die EU-Kommission hingegen argumentiert, dass für die Umsetzung von neuen Mindestnormen allein bis 2030 bis zu 150 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden könnten./aha/DP/zb