(Neu: Pressekonferenzen von Scholz und Macron)
NUSA DUA/WARSCHAU/MOSKAU (dpa-AFX) - Beim Raketeneinschlag mit zwei Toten im Osten Polens gibt es Hinweise darauf, dass es sich um ein Flugabwehrgeschoss aus der Ukraine handelt. Das teilte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Krisentreffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali mit. Es sei eine Rakete des Systems S-300 eingeschlagen.
Das Raketensystem S-300 ist sowjetischer Bauart und wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.
Moskau bestritt, Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen zu haben und sprach von einer gezielten Provokation.
Nach polnischen Regierungsangaben schlug eine "Rakete aus russischer Produktion" im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze ein. Dabei wurden zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet. Polen versetzte einen Teil seiner Streitkräfte in eine höhere Bereitschaft.
Biden erklärte nach dem Krisentreffen öffentlich, es gebe Informationen über die Flugbahn, die einem Abschuss aus Russland entgegenstünden. "Ich werde sicherstellen, dass wir ganz genau herausfinden, was passiert ist", ergänzte er.
Macron spricht von zwei Einschlägen auf polnischem Boden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zum Abschluss des G20-Gipfels: "Es sind zwei Geschosse auf polnischem Boden niedergegangen." Bislang war in den meisten Berichten nur von einer einzigen Rakete die Rede. Auf die Frage, von wem die Raketen abgefeuert worden seien, antwortete Macron: "Heute können wir das nicht zuordnen. Wir müssen sehr vorsichtig bleiben."
Kanzler Scholz: Raketenvorfall in Polen sorgfältig aufklären
Scholz sagte nach dem G20-Gipfel: "Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit." Die Nachrichtendienste hätten sich ausgetauscht, die USA unterstützten die polnischen Ermittler.
Wie andere Staats- und Regierungschefs betonte Scholz, die Ursache des Einschlags dürfe nicht aus dem Blick geraten. Dieser wäre nicht passiert "ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden".
Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, die Ukraine setze Raketen ein, um sich "gegen eine illegale und barbarische Angriffsserie Russlands verteidigen". Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte Aufklärung. Laut türkischer Kommunikationsdirektion betonte er jedoch auch, er müsse die Aussagen Russlands respektieren, nichts mit dem Einschlag zu tun zu haben. Erdogan hatte sich mehrfach als Vermittler im russischen Krieg in der Ukraine angeboten.
Polens Armee: Luftabwehr kann nicht ganzes Land schützen
Nach Darstellung des polnischen Generalstabs konnte der Einschlag von der Raketenabwehr nicht verhindern werden. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen. "Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt", teilte die Armeeführung mit. Schweden kündigte an, es wolle der Ukraine mit einem neuen Unterstützungspaket einschließlich eines Luftverteidigungssystems unter die Arme greifen.
Moskau spricht von gezielter Provokation
Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einer gezielten Provokation. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun.
Russland hatte die Ukraine am Dienstag nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnte auf Twitter: "Die Geschichte mit den ukrainischen "Raketenschlägen" auf eine polnische Farm beweist nur eins: Der Westen erhöht durch seinen hybriden Krieg gegen Russland die Wahrscheinlichkeit für den Beginn des Dritten Weltkriegs."
Nato berät in Brüssel
Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärte, man habe mit den Nato-Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn ein Land die Unversehrtheit seines Gebiets, seine politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.
Ukraine dringt auf Flugverbotszone
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte über den Einschlag in Polen: "Dies ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit!" Verteidigungsminister Olexij Resnikow pochte auf die Einrichtung einer Flugverbotszone.
Russland beschießt Infrastruktur in der Ukraine
Durch die gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung fiel nach Angaben von Selenskyj zeitweise für zehn Millionen Menschen der Strom aus. Für acht Millionen Menschen habe die Versorgung später wieder hergestellt werden können. Der Mittwoch ist für die Ukraine der 266. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion./bk/DP/mis
