BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Europäische Rechnungshof fordert strengere Kontrollen von EU-Angestellten, um Interessenskonflikte bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft zu verhindern. So könnte etwa Insiderwissen zu leicht in falsche Hände geraten, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Behörde hervorgeht. Demnach müsse die Europäischen Union ihre Personalregeln verschärfen, um entsprechende Risiken zu verringern.

Konkret geht es demnach etwa darum, dass Manager und andere leitende Mitarbeiter Stellen annehmen können, durch die sie in Interessenkonflikte geraten und die Integrität der EU-Institutionen in Gefahr bringen könnten. Im EU-Recht gebe es nur wenige Auflagen, die die Einrichtungen der EU verpflichten, zu überprüfen, ob sich aktuelle und ehemalige Mitarbeitende an Vorschriften hielten, die den sogenannten Drehtüreffekt vermeiden sollen.

Nur ein Bruchteil der potenziellen Fälle werde überprüft, so der Rechnungshof. Die meisten Agenturen überwachten nicht einmal deren Einhaltung, sondern verließen sich fast ausschließlich auf Selbsterklärungen ihres Personals. EU-Agenturen gibt es Dutzende. Sie sind unter anderem dafür zuständig, EU-Politik vor Ort umzusetzen. Bei ihnen Arbeiten den Angaben zufolge knapp 15 000 Menschen, sie verfügten über einen Gesamthaushalt von 4,1 Milliarden Euro. Die wohl bekannteste von ihnen ist die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex.

Unter den sogenannten Drehtüreffekten versteht man zum Beispiel, wenn Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft auf Stellen wechseln, die einen Bezug zu ihrer vorigen Tätigkeit haben. Das kann zu Interessenkonflikten führen, etwa wenn wertvolles Insider-Wissen in den Privatsektor gelangt oder ehemalige EU-Angestellte bei ihren ehemaligen Kollegen Lobbyarbeit machen./mjm/DP/jha