PFORZHEIM (dpa-AFX) - "Pforzheimer Zeitung" zu Bürgergeld scheitert im Bundesrat:

"Die Union hat die Bürgergeld-Pläne der Ampel zu Recht im Bundesrat gestoppt. Der Gesetzentwurf für diese bedeutende Sozialreform muss an einigen Stellen korrigiert werden, damit sie von der Mehrheit der Bürger akzeptiert werden kann. Das bisherige Arbeitslosengeld II soll schließlich nicht umsonst in "Bürgergeld" umgetauft werden. Im Vermittlungsverfahren geht es um vier wesentliche Punkte: Sanktionen, Schonvermögen, Wohnungsgrößen, Hinzuverdienstmöglichkeiten für Aufstocker. Die Anhebung der Regelsätze um gut zehn Prozent wird hingegen wegen der hohen Inflation zu Recht von der Union nicht infrage gestellt."/ra/DP/jha