FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Demokatiefördergesetz:

"Ohne Zweifel sollte der Staat, der ja keine demokratische Gesinnung verordnen kann, gute Bedingungen dafür schaffen, dass sich die Bürger ehrenamtlich engagieren und für das Gemeinwohl eintreten. Zweifelhaft und auch widersprüchlich ist es aber, mit staatlichem Geld zivilgesellschaftliches Engagement zu subventionieren, gar Organisationen mit einseitiger Ausrichtung dauerhaft zu sponsern. Die Ampelkoalition sollte der Versuchung widerstehen, ein ihr genehmes politisches Vorfeld zu etablieren. (...) Die vielgerühmten NGOs, die Nichtregierungsorganisationen, die auch auf internationalen Konferenzen eine beträchtliche Rolle spielen, stehen oft automatisch auf der moralischen Sonnenseite. Doch wohlklingende Namen sagen nichts über Gebaren und Geldgeber - und in Deutschland noch nichts über die Haltung zum Grundgesetz."/ra/DP/jha