FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Entlastungspakete:

"Stein des Anstoßes ist vor allem das 9-Euro-Ticket. ... Das Ticket steht nur stellvertretend für Bundespolitiker, die sich beliebt machen, die Zeche aber andere zahlen lassen. Es ist eine Politik, die im Föderalismus den Fehler sucht, den der Zentralstaat verbockt. Wenn die Bundesregierung sich ganz auf die Aufgaben konzentrierte, für die allein sie zuständig ist, wäre das ein politisches Entlastungspaket, das den Namen verdient. Die Schuldenbremse sollte dafür der Hebel sein. Wer daraus in normalen Zeiten nicht schlau wird, müsste es eigentlich in Krisenzeiten schnell lernen. Die Entlastungspakete reihen aber Nötiges und Wünschenswertes aneinander, ohne dass ein Sinn für Prioritäten erkennbar wäre. Dass die Regierung erst jetzt die Nöte des Mittelstands entdeckt, zeigt sehr deutlich, wie verkümmert dieser Sinn ist."/kkü/DP/jha