FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zu Rechtsstaat muss kein Dickicht sein:

"(...) Im Fall einer konkreten Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut dürfen auch Informationen an eine Gefahrenabwehrbehörde übermittelt werden, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschieden hat, dem die bisherige Regelung zu schwammig war. Es gab damit einem verurteilten Helfer des rechtsterroristischen NSU recht. Auch darin zeigt sich, wie sehr die heutige Sicherheitsarchitektur ein Gegenentwurf zur staatlichen Willkür vergangener Zeiten ist. Sie darf nur nicht zu komplex werden. Die von den Karlsruher Richtern gerügte fehlende (Normen-)Klarheit ist generell ein Problem des verrechtlichten Staates, Verwaltung und Justiz inklusive. Der Rechtsstaat muss kein Dickicht sein - im Gegenteil. Im Informationszeitalter ist nicht nur Selbstbestimmung ein hohes Gut, sondern auch Handlungsfähigkeit."/yyzz/DP/zb