MAINZ (dpa-AFX) - Die ""Allgemeine Zeitung" zu EU/Ungarn:

"Das Einfrieren der Fördergelder in Milliardenhöhe ist beispiellos, aber notwendig. Denn Ungarns Ministerpräsident hat in der Vergangenheit rechtsstaatliche Prinzipien unterhöhlt, und Einwände aus Brüssel ignoriert. Wenn das ungarische Beispiel nicht Schule machen soll, mussten die EU-Regierungen durchgreifen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gelder erst freigegeben werden, wenn nachprüfbare Fortschritte in Ungarn umgesetzt werden. Das betrifft die Integritätsbehörde zur Korruptions-Überprüfung ebenso wie die gerichtliche Überprüfung staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen. Das Einfrieren der EU-Förderungen darf kein symbolischer Akt bleiben. Die EU-Regierungen müssen den eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende gehen."/yyzz/DP/men