Deutschlands Landkreise fordern Einsparungen im Sozialbereich /

LKT-Präsident Brötel sieht Potenzial bei Bürgergeld und Elterngeld -

"Vollkasko-Mentalität funktioniert nicht mehr"

Osnabrück (ots) - Vor der Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket haben

Deutschlands Landkreise Einsparungen im Sozialbereich gefordert. "Neue Schulden

allein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich

der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen

Konsolidierung", sagte Landkreistag-Präsident Achim Brötel im Gespräch mit der

"Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und nannte das Bürgergeld und das Elterngeld

als "Baustellen" für die künftige Regierung.

"Das, was wir uns da momentan leisten, ist so einfach nicht mehr bezahlbar. Die

Vollkasko-Mentalität für alle Lebenslagen wird nicht mehr funktionieren", sagte

der Landkreistag-Präsident.

Beim Sparen denke er "insbesondere an das Bürgergeld, die viel zu hohen

Personalaufwände in der Eingliederungshilfe, aber auch zahlreiche andere

Sozialleistungen, die immer dynamischer ansteigen", so Brötel. "Ganz konkret

geht es uns etwa um mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld und um einen Wegfall der

Karenzzeiten für teure Wohnungen und üppige Vermögen." Denn jeder Mensch, der

länger arbeitslos war, dann aber wieder arbeite, spare Steuergeld. "Auch andere

Baustellen, etwa das Elterngeld, sollte man sich genau ansehen. Und: Natürlich

muss die Begrenzung der irregulären Migration eine der zentralen

Herausforderungen für die neue Regierungskoalition sein."

Hintergrund von Brötels Forderungen ist die akute Finanznot vieler Landkreise

und Kommunen. "Denn für all das kommen die Rechnungen am Ende immer bei uns an",

sagte der Landkreistag-Präsident. "Deshalb brauchen wir als Soziallastenträger

dringend eine strukturelle Reform, um die kommunalen Haushalte spürbar zu

entlasten." Das sei nur mit einer konsequenten Aufgabenkritik und "einem

beherzten Abbau überzogener Standards" möglich.

Anlass für den Einwurf der Landkreise ist die Abstimmung im Bundestag über eine

Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur

im Volumen von bis zu einer Billion Euro am heutigen Dienstag. "Unser Land darf

sich mit den neuen Milliardenkrediten nicht übernehmen, sondern muss immer

mitdenken, dass Ausgaben an einer Stelle zwangsläufig auch Einsparungen an

anderer Stelle bedingen. Sonst werden wir auch nicht in der Lage sein, die noch

in der neuen Legislaturperiode beginnende Rückzahlung zu bewältigen", sagte er

der "NOZ".

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