Auf dem Weg nach Europa und zur Energieunabhängigkeit: KfW unterstützt
Georgiens Energiesektorreform
Frankfurt am Main (ots) -
- Weitere 27 Mio. EUR zur Schaffung eines auf Markt- und Wettbewerbsprinzipien
basierenden Strommarktes
- Förderung von Energieeffizienz im Gebäudesektor - mehr als 60 %
Einsparpotential
- Signal für Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
Die KfW hat heute im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem georgischen Finanzministerium ein
Haushaltsmittel-Darlehen in Höhe von 27 Mio. EUR für die fünfte Phase des
Energiesektor-Reformprogramms zur transformativen Klimafinanzierung
unterzeichnet. Ziel ist u.a. die Schaffung eines transparenten und auf Markt-
sowie Wettbewerbsprinzipien basierenden Strommarktes nach dem Vorbild der EU. Es
soll vom post-sowjetischen System mit starren festgelegten und nicht
kostendeckenden Preisen hin zu einem Strommarkt gehen, wo sich der Strompreis
durch Angebot und Nachfrage bildet. Weiter ist die Förderung der
Energieeffizienz insbesondere im Gebäudesektor vorgesehen, auf den rund 40 % des
Energieverbrauchs entfallen und wo es ein Einsparpotential von 60 % der
Energiekosten gibt. Auch hier orientiert sich Georgien an europäischen Standards
und ist auf gutem Weg, den Energiebedarf von Gebäuden berechnen zu können und
einen Energieausweis wie man ihn auch in Deutschland kennt einzuführen.
"Georgien strebt angesichts des Kriegs in der Ukraine und seines eigenen
Konflikts mit Russland um Süd-Ossetien und Abchasien eine beschleunigte
Annäherung an die EU und an die europäische Energiegemeinschaft an. Wir
unterstützen das Land dabei, seine Energieunabhängigkeit durch umfassende
Reformen des Energiesektors zu erreichen, und eine Integration in den
europäischen Strommarkt vorzubereiten. Die Reformen stellen gleichzeitig ein
starkes Signal für Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
dar", sagte Christiane Laibach, Mitglied des Vorstands der KfW Bankengruppe.
Die Auszahlung der Mittel in den georgischen Staatshaushalt erfolgt jährlich
nach Erfüllung konkreter Reformmaßnahmen, die vor Beginn jeder Programmphase
vereinbart werden.
Bisher konnten zentrale Gesetze sowie spezifische Gesetzgebungen und
Rechtsvorschriften für Energieeffizienz, wie z.B. die Verankerung von
Energieeffizienz im öffentlichen Beschaffungswesen im Rahmen des Programms
verabschiedet werden.
Das Programm trägt auch dem Ansatz einer gerechten Transformation ("just
transition") Rechnung. So wurde darauf hingewirkt, dass ein Mechanismus für
Ausgleichszahlungen an einkommensschwache Bevölkerungsgruppen verabschiedet
wurde. In den ersten vier Phasen des Vorhabens wurden seit 2018 bereits
insgesamt 564,5 Mio. EUR zugesagt, davon 207,5 Mio. EUR von der KfW. Bei dem
Vorhaben handelt es sich um eine Ko-Finanzierung mit der Agence Française de
Développement (AFD) sowie um ein EU-Mandat, das die KfW durchführt.
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