Unklare Mehrheiten vor Richtungswahl / Parlamentswahlen in Georgien
Berlin, Tiflis (ots) - Am 26. Oktober sind mehr als 3 Millionen Georgierinnen
und Georgier aufgerufen, ihre Stimme für ein neues Parlament abzugeben. Sie
haben die Wahl zwischen einer stärkeren Integration in die EU oder einer
Annäherung an Russland, zwischen einer liberalen Demokratie oder einer weiteren
Schwächung der Demokratie. Allerdings:
"Die politische Lage im Land ist sehr kompliziert. Die georgische Regierung
unter Premierminister Irakli Kobakhidze zeigt verstärkt autokratische Tendenzen
und strebt offenbar eine stärkere Annäherung an Russland an. Präsidentin Salome
Surabischwili gilt als EU-nah und ist eine klare Verfechterin der
rechtsstaatlichen Prinzipien. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist für
einen EU- und NATO-Beitritt, Teile der Opposition ebenfalls", erklärt Uwe
Strohbach, Südkaukasus-Experte von Germany Trade & Invest in Tiflis.
Jüngsten Umfragen zufolge gibt es zwei mögliche Szenarien für den Ausgang der
Parlamentswahlen. Auf der einen Seite rechnen internationale
Meinungsforschungsinstitute mit einer Stimmenmehrheit von mehr als 50 Prozent
für die vier von der Opposition gebildeten pro-europäischen Wahlblöcke. Die
regierende Partei Georgischer Traum kommt hier lediglich auf ein Drittel der
Wählerstimmen. Die Oppositionsparteien hätten somit die Chance auf einen
Wahlsieg und haben für diesen Fall bereits die Bildung einer Übergangsregierung
aus Experten angekündigt, die das Land politisch wieder auf EU-Kurs zurückführen
soll.
Demgegenüber sehen regierungsnahe Meinungsforscher den Georgischen Traum als
klaren Wahlsieger mit einer Zustimmung von 60 Prozent. In der Höhe gilt ein
solches Ergebnis zwar als unrealistisch. Es ist jedoch davon auszugehen, dass
zahlreiche Wahlberechtigte ihre Stimme der bisherigen Regierungspartei geben
wollen, weil sie Alternativen kaum für wählbar halten. Hinzu kommt, dass nicht
wenige Unternehmen die für sie essenziellen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland
nicht aufs Spiel setzen möchten. Georgien liefert vor allem Lebensmittel nach
Russland. Außerdem spielen Gäste aus Russland eine wichtige Rolle für den
georgischen Tourismussektor. Der Georgische Traum sei das kleinere Übel zu den
anderen Wahloptionen, so äußerten sich Wähler aus der Unternehmerschaft
gegenüber dem GTAI-Experten Strohbach.
Letztlich bleiben viele Fragen für die künftige Regierungsbildung offen.
Politisch stehen dem Land auf jedem Fall noch bewegte Zeiten bevor. Wie der
Georgische Traum nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurück an den
Verhandlungstisch der EU finden kann und will, bleibt abzuwarten. Gibt es hier
keine Lösungen, wäre die Enttäuschung der Bevölkerung groß, insbesondere in der
jungen Wählerschaft.
"Auf die wirtschaftliche Entwicklung Georgiens dürfte sich der Ausgang der
Wahlen - zumindest auf mittlere Sicht - kaum auswirken", schätzt
Südkaukasus-Experte Uwe Strohbach ein. "Die Wirtschaft profitiert von einem
liberalen geschäftlichen Umfeld und hohen Einnahmen aus dem Tourismus. Die
kleine südkaukasische Republik gilt zudem als ein Schlüsselland für den
zunehmenden Warenverkehr über den Mittleren Transportkorridor zwischen China,
Zentralasien und Europa. Zudem kündigten sowohl die Opposition als auch der
Georgische Traum neue Initiativen und Fördermechanismen an, um die Wirtschaft
des Landes spürbar voranzubringen."
Weitere Informationen finden sie im aktuellen Wirtschaftsausblick Georgien
(https://www.gtai.de/de/trade/georgien-wirtschaft/wirtschaftsausblick) .
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