Frankreich straft die Extreme ab / Wirtschaft zwischen Erleichterung
und Bangen
Berlin/Paris (ots) - (gtai) Der gefürchtete Erdrutschsieg des rechtsextremen
Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella bleibt aus. Stärkste
Kraft in der neu gewählten Assemblée Nationale wird das Linksbündnis Nouveau
Front Populaire mit 181 Sitzen, gefolgt vom bisherigen Regierungsbündnis
Ensemble (165 Sitze). Die konservative Partei der Republikaner und diverse
kleinere Rechtsparteien schicken 66 Abgeordnete in die Nationalversammlung. Der
RN hingegen verfügt in der neuen Zusammensetzung über lediglich 143 Sitze. Damit
erreicht die Partei von Marine Le Pen zwar gut 50 Sitze mehr als noch bei der
letzten Wahl 2022, ist aber doch weit entfernt von der angestrebten absoluten
Mehrheit.
"In der Nationalversammlung stehen sich nunmehr drei ideologisch
entgegengesetzte Blöcke gegenüber. Keiner dieser Blöcke verfügt über die
absolute Mehrheit. Die stärkste Kraft, die Nouveau Front Populaire unter - wenn
auch umstrittener - Führung von Jean-Luc Mélenchon hat ihren Führungsanspruch
angemeldet. Aber auch Persönlichkeiten wie der ehemalige Staatspräsident
Francois Hollande vom Parti Socialiste oder Ex-Premier Edouard Philippe haben
sich ins Spiel gebracht", so Frauke Schmitz-Bauerdick von Germany Trade & Invest
in Paris.
Wie es nun weitergeht, ist noch offen. Der bisherige Premierminister Gabriel
Attal wird im Laufe des Tages seinen Rücktritt einreichen, hat aber erklärt,
dass er bereit sei, so lange wie notwendig im Amt zu bleiben. Staatspräsident
Emmanuel Macron hat angekündigt, mit der Ernennung eines neuen Premierministers
warten zu wollen, bis sich die Nationalversammlung strukturiert hat.
"Die große Schwierigkeit wird darin liegen, eine arbeits- und abstimmungsfähige
Mehrheit zu finden. Die parlamentarische Zusammenarbeit mehrerer Parteien in
festen Koalitionen, wie in Deutschland an der Tagesordnung, ist in Frankreich
bislang nicht üblich", so Frankreich-Expertin Schmitz-Bauerdick weiter. "Die
Märkte reagieren verhalten pessimistisch. Aber nach Ansicht von Finanzexperten
hätte es schlimmer kommen können. Zwar ist eine nunmehr mögliche Blockade des
Parlaments gerade angesichts der hohen Verschuldung Frankreichs nicht ideal.
Mehr als eine Blockade aber war in Wirtschafts- und Finanzkreisen eine absolute
Mehrheit des Rassemblement National, oder des aus wirtschaftlicher Sicht als
noch gefährlicher empfundenen Linksbündnisses befürchtet worden. Dessen
Wahlprogramm sieht ein teures Umverteilungsprogramm vor, mit hohen
Mehrbelastungen für Unternehmen und Staatsbudget."
Weitere Informationen zu Frankreich findet Sie unter Wirtschaft in Frankreich
(gtai.de) (https://www.gtai.de/de/trade/frankreich-wirtschaft) . Germany Trade &
Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik
Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über
Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland
und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.
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