Fünf Jahre europäische Unterstützung für den Schutz des geistigen
Eigentums von deutschen Unternehmen in China (FOTO)
Alicante (ots) - Festlandchina ist einer der Handelspartner Deutschlands und
Rechte des geistigen Eigentums sind ein entscheidender Faktor für diesen Handel.
"IP Key China" ist ein langjähriges Projekt, das von der Europäischen Kommission
geleitet und vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
umgesetzt und kofinanziert wird. Das Amt hat die Zusammenarbeit und den
politischen Dialog im Bereich des geistigen Eigentums zwischen der EU und China
erheblich unterstützt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Rechteinhaber aus
der EU zu schaffen.
Europa exportiert Technologie und Know-how, doch ungeschützt können Unternehmen
aus der EU Opfer von Rechtsverletzungen werden. Der Schutz und die Durchsetzung
von Rechten des geistigen Eigentums stellen EU-Unternehmen, die in neue Märkten
expandieren möchten, vor große Herausforderungen.
Mit Ausfuhren in Höhe von 104 655 Mio. EUR im Jahr 2021 war Deutschland das
EU-Land mit dem höchsten Exportvolumen nach China. Deutschland handelte vor
allem mit Maschinen und Fahrzeugen - hauptsächlich Straßenfahrzeuge sowie
elektrische und allgemeine industrielle Maschinen - für 71 820 Mio. EUR (69 %
der Ausfuhren nach China), Chemikalien und verwandten Erzeugnissen - in erster
Linie medizinische und pharmazeutische Produkte - für 12 173 Mio. EUR (12 % der
Ausfuhren nach China) sowie verschiedene Erzeugnisse - vor allem professionelle,
wissenschaftliche und Steuerungsinstrumente - für 10 705 Mio. EUR (10 % der
Ausfuhren nach China).
1,6 Millionen Eintragungen von Unionsmarken (UM) mit mehr als 4,4 Millionen
zugehörigen Waren- und Dienstleistungsklassen waren am 1. Januar 2020 mit einer
durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 5,6 % (2010-2019) in Kraft. Die
meisten UM-Anmeldungen stammten weiterhin aus der EU, auf die durchschnittlich
68,3 % aller Anmeldungen entfielen. Deutschland stand (mit 16,1 %) bei den
Anmeldeländern aus der EU und weltweit an der Spitze, gefolgt von anderen großen
EU-Volkswirtschaften wie dem Vereinigten Königreich, Italien, Spanien und
Frankreich.
Der Exekutivdirektor des EUIPO, Christian Archambeau, zieht die folgende Bilanz
der erzielten Erfolge: "In den letzten fünf Jahren stand IP Key China an der
Seite von Unternehmern, KMU, Forschern und kreativen Denkern, um die geistigen
Vermögenswerte zu schützen, die die Zukunft ihres Unternehmens in China sichern.
Wir freuen uns darauf, weiterhin eine wichtige Rolle bei der Stärkung des
Mechanismus für den Dialog über geistiges Eigentum zu spielen, ein wesentlicher
Aspekt für die Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit der Systeme des
geistigen Eigentums."
Das Projekt ergänzte den Dialog zwischen der EU und China sowie die
Arbeitsgruppe EU-China zu Fragen des geistigen Eigentums, die von der EU und
China koordiniert werden. Im Einklang damit brachten diese Tätigkeiten die
Interessen von EU-Unternehmen wirksam zum Ausdruck, indem der Austausch mit
China über die Bewältigung der spezifischen Herausforderungen im Zusammenhang
mit Rechten des geistigen Eigentums vorangetrieben wurde.
Anlässlich des neunten Dialogs auf hoher Ebene zu Handels- und Wirtschaftsfragen
zwischen der EU und China im Juli 2022 hob der Exekutiv-Vizepräsident und für
Handel zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis hervor: "Es ist wichtig, gleiche
Wettbewerbsbedingungen für in China tätige EU-Unternehmen zu gewährleisten. Die
EU und China sind wichtige Handelspartner, und wir müssen unseren Dialog
fortsetzen, um eine größere Annäherung Chinas an die europäischen und
internationalen Standards für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu
gewährleisten."
Erfolge
In den letzten fünf Jahren zielte die Arbeit von IP Key China darauf ab,
Unternehmen und Innovatoren aus der EU durch die Zusammenarbeit mit chinesischen
Behörden, Unternehmensverbänden und anderen öffentlichen und privaten
Interessenträgern den Marktzugang zu erleichtern. Dieser Beitrag wurde durch ein
besseres Marktverständnis und eine bessere Umsetzung der Rechtsvorschriften zum
geistigen Eigentum und der Systeme zur Durchsetzung dieser Rechte in China
geleistet.
Die fundierten Bewertungen der chinesischen Rechtsvorschriften durch IP Key
China haben die großen Unterschiede zu den entsprechenden Rechtsvorschriften im
Bereich des geistigen Eigentums in der EU verdeutlicht. Die Analyse erstreckte
sich auf ein breites Spektrum von Aspekten, wie die Bekämpfung von Nachahmungen
und Produktpiraterie, Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich des
geistigen Eigentums, allgemeine Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
und entsprechende Erkenntnisse, die europäischen Unternehmen zur Verfügung
gestellt wurden.
Darüber hinaus war das Projekt an einer weiteren Zusammenarbeit mit China nach
der Unterzeichnung des bilateralen Abkommens zwischen der EU und China zum
Schutz von 100 europäischen geografischen Angaben in China und 100 chinesischen
geografischen Angaben in der EU beteiligt.
IP Key China hat auch einen wesentlichen Beitrag zur Integration der Markendaten
geleistet, die vom chinesischen Amt für geistiges Eigentum (CNIPA) zur Verfügung
gestellt wurden, infolgedessen über 32 Millionen chinesische Marken in der
Datenbank "TMview" für die Markensuche verfügbar gemacht wurden. Im Jahr 2020
unterzeichneten das EUIPO und das CNIPA die Vereinbarung über den Austausch von
Markeninformationen und einigten sich auf den gegenseitigen Austausch von
chinesischen nationalen Markendaten und Markendaten der Europäischen Union.
Darüber hinaus wurde eine Reihe von Seminaren und Veranstaltungen organisiert,
während kostenlose Online- und Vor-Ort-Schulungen von Sachverständigen für
geistiges Eigentum, Veröffentlichungen, Informationsblätter über den
chinesischen Markt und Fallstudien auch für EU-Unternehmen bereitgestellt
wurden. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2008 beantwortet der
24-Stunden-KMU-Helpdesk für Angelegenheiten zum geistigen Eigentum in China
mittlerweile konkrete Fragen, um einen Dienst zur Unterstützung von KMU im
Bereich des geistigen Eigentums bereitzustellen, die auf dem chinesischen Markt
tätig sind oder dies beabsichtigen.
Warum China?
Festlandchina ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU, und Rechte des
geistigen Eigentums sind ein entscheidender Faktor für EU-Unternehmen, die
Handelbeziehungen mit China unterhalten. 2021 war China der drittgrößte Partner
für EU-Warenausfuhren (10,2 %), wobei EU-Unternehmen ein Volumen von 223,4 Mrd.
EUR nach China exportierten. Dabei handelte es sich hauptsächlich um
Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge (52 % der Ausfuhren nach China), sonstige
Fertigwaren (20 %) und chemische Erzeugnisse (15 %). Die drei größten
EU-Ausführer von Waren nach China waren Deutschland (104 655 Mio. EUR),
Frankreich (24 028 Mio. EUR) und die Niederlande (15 906 Mio. EUR).
Das Engagement der EU gegenüber China im Bereich des Handels wird durch die
gemeinsame Mitteilung aus dem Jahr 2019 " EU-China - Strategische Perspektiven
(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52019JC0005) "
bestimmt, laut der die Gegenseitigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein
fairer Wettbewerb gefördert werden sollen.
Herausforderungen
In den letzten Jahren wurden bei der Rechtsetzung erhebliche Fortschritte
erzielt. Die Dialogmechanismen, das Engagement der großen Netzwerke der
Interessenträger und IP Key China haben erheblich dazu beigetragen. In vielen
Bereichen sind Schutz und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
jedoch nach wie vor nicht wirksam genug, und es bestehen weiterhin
Herausforderungen wie mangelnde Transparenz und unzureichende Durchsetzung von
Rechten des geistigen Eigentums. Erhebliche Bedenken gibt es insbesondere
hinsichtlich der Auslegung der Voraussetzungen für die Patentierbarkeit, des
fehlenden ausreichenden Rechtsschutzes gegen bösgläubig vorgenommene
Markenanmeldungen6 und des gewährten Schutzes für Geschäftsgeheimnisse. Ein
zunehmendes Problem ist die Gewährleistung einer fairen und
diskriminierungsfreien Behandlung in Wettbewerbsverfahren, die gegen
ausländische Rechteinhaber eingeleitet werden.
Die Zukunft
In der nächsten Phase des Projekts "IP Key China" wird es darum gehen, die
Konvergenz chinesischer, europäischer und internationaler Standards für den
Schutz der Rechte des geistigen Eigentums voranzutreiben, wobei Aspekte der
Strafverfolgung stärker im Vordergrund stehen werden. Ein weiterer Schwerpunkt
wird auf der Festigung von Partnerschaften und der strategischen Zusammenarbeit
mit in China tätigen Unternehmen sowie Branchenverbänden liegen. Künftige
Bemühungen werden außerdem darauf abzielen, eine stärkere Einbeziehung
sektoraler Einrichtungen in der EU und ihren Mitgliedstaaten in den
Peer-to-Peer-Austausch mit entsprechenden chinesischen Einrichtungen zu Themen
von gemeinsamem Interesse sicherzustellen.
DARUM LIEGT DER SCHWERPUNKT AUF RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS
Geistiges Eigentum ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen in der globalen Wirtschaft. Es sichert eine Rendite aus den
Investitionen in Innovation und ist insbesondere für KMU von Bedeutung, die zwar
ihre Geschäftstätigkeit internationalisieren, aber häufig nur über begrenzte
Zeit und Ressourcen verfügen und nur in begrenztem Umfang wissen, wie wertvoll
geistiges Eigentum für ihre Geschäftstätigkeit sein kann. Darüber hinaus zielt
der Aktionsplan für geistiges Eigentum 2020 darauf ab, die wirtschaftliche
Resilienz und Erholung der EU zu stärken, indem kreative und innovative Branchen
in der EU in die Lage versetzt werden, weltweit führend zu bleiben, und indem
der grüne und digitale Wandel in Europa beschleunigt wird.
Rechte des geistigen Eigentums sind von entscheidender Bedeutung, um
Innovationen vor Wettbewerbern zu schützen, und Vermögenswerte im Bereich des
geistigen Eigentums sind eine wichtige Geldquelle durch Lizenzvereinbarungen
oder Verkäufe im Bereich des geistigen Eigentums sowie ein wichtiger
Anziehungsfaktor für Investoren. Eine 2019 veröffentlichte Studie des EUIPO und
des Europäischen Patentamts (EPA) ergab, dass schutzrechtsintensive
Wirtschaftszweige fast 45 % der gesamten Wirtschaftstätigkeit (BIP) in der EU
generierten, was einem Wert von 6,6 Billionen EUR entspricht. Auf sie entfielen
auch 96 % der weltweiten Ausfuhren von EU-Waren. Der starke Anstieg des
elektronischen Handels aufgrund der Pandemie hat für Unternehmen und politische
Entscheidungsträger, die mit einer exponentiellen Zunahme bei den Praktiken für
Nachahmungen und Produktpiraterie im Internet konfrontiert waren, schwierige
Probleme mit sich gebracht. Diese Fälle betreffen verschiedene Arten von Rechten
des geistigen Eigentums wie Patente, Marken, Urheberrechte sowie unlauteren
Wettbewerb, wie in der Studie hervorgehoben wird.
ÜBER DAS EUIPO
Das EUIPO (https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/) ist eine der größten
dezentralen Agenturen der EU mit Sitz in Alicante, Spanien. Das EUIPO, das 2021
zum weltweit innovativsten Amt für geistiges Eigentum (https://www.worldtrademar
kreview.com/ip-offices/euipo-and-kipo-ranked-most-innovative-ip-offices-in-the-w
orld) gekürt wurde, ist für die Eintragung von Unionsmarken (UM) und
Gemeinschaftsgeschmacksmustern (GGM) zuständig, die den Schutz von Rechten des
geistigen Eigentums in allen Mitgliedstaaten der EU gewährleisten. Zudem
arbeitet es mit den nationalen und regionalen Ämtern für geistiges Eigentum in
der EU zusammen. Beim Amt angesiedelt ist die Europäische Beobachtungsstelle für
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums.
Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen
Eigentums (https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/web/observatory/home) wurde
2009 eingerichtet, um den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen
Eigentums zu fördern und der wachsenden Bedrohung durch Verletzungen des
geistigen Eigentums in Europa zu begegnen. Sie wurde am 5. Juni 2012 durch die
Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates an das
EUIPO übertragen und besteht in diesem Jahr somit seit zehn Jahren.
ÜBER IP KEY CHINA
IP Key China (https://ipkey.eu/en/china) ist ein EU-Projekt, das 2017 ins Leben
gerufen wurde, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Bereich des
geistigen Eigentums zu verbessern. Es wird von der Europäischen Kommission und
dem EUIPO kofinanziert und auf operativer Ebene vom EUIPO durch enge
Zusammenarbeit mit chinesischen Interessenträgern und unter Einbeziehung von
Akteuren aus Industrie und Wissenschaft sowie Durchsetzungs- und Justizbehörden
umgesetzt. Das Projekt IP Key China unterstützt den bilateralen Dialog über
geistiges Eigentum durch ein breites Spektrum von Tätigkeiten.
Pressekontakt:
Dienststelle Kommunikation des EUIPO
Telefon: +34 653 674 113
mailto:ipkey-cn@euipo.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/162103/5364009
OTS: EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
