BVR: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte bessere Anreize

für den Schuldenabbau setzen

Berlin (ots) - Wenn die Europäische Kommission im Herbst dieses Jahres ihre

Reformvorschläge für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorstellen

wird, sollte nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und

Raiffeisenbanken (BVR) der Schuldenabbau im Mittelpunkt stehen. "Die anhaltend

hohen Schuldenstände stellen eine Gefahr für den langfristigen Erfolg des Euro

dar", warnt BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin.

Bislang hätten die Fiskalregeln nicht den Aufwärtstrend der Schuldenquoten

umkehren können. Daher müsste der Stabilitäts- und Wachstumspakt deutlich

wirkungsvoller werden. Dr. Martin weiter: "Die Einhaltung der mittelfristigen

Haushaltsziele sollte Priorität haben. Sie geben länderspezifische Schritte in

Richtung Haushaltsausgleich vor. Bei entsprechendem Wirtschaftswachstum lässt

ihre konsequente Einhaltung dann die Schuldenquoten quasi automatisch sinken."

Damit die Haushaltsziele besser eingehalten werden, müsse das gesamte Regelwerk

einfacher und verbindlicher werden. Hierzu sollten viele der Ausnahmeregelungen

gestrichen werden. Die Beurteilung der Haushaltslage sollte zudem zukünftig

nicht von der Europäischen Kommission, sondern von einer unabhängigen Behörde

wie beispielsweise dem europäischen Rettungsschirm ESM vorbereitet werden. Die

Einrichtung einer europäischen Fiskalkapazität zur Finanzierung von

Zukunftsinvestitionen und dem Ausgleich von Konjunkturzyklen in einzelnen

Mitgliedsstaaten, wie sie zuletzt der Internationale Währungsfonds vorgeschlagen

hat, sei hingegen abzulehnen. Sie würde die Verschuldung der Gemeinschaft weiter

erhöhen, ohne die Widerstandskraft der Volkswirtschaften nennenswert zu

verbessern.

Die Reform sei auch wichtig, weil die anhaltend hohen Schuldenstände die

Handlungsfähigkeit der Geldpolitik einschränken. Bei hohen Renditedifferenzen

zwischen hochverschuldeten Staaten im Vergleich zu Staaten mit moderaten

Schulden wie etwa Deutschland wirkt die Geldpolitik nicht einheitlich. Um dies

verhindern zu können, hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Juli das neue

Anleihekaufprogramm TPI (Transmission Protection Instrument) beschlossen, mit

dem die EZB Anleihen hochverschuldeter Staaten ankaufen kann. Das TPI sei jedoch

eine schwierige Gratwanderung, so der BVR.

Die EZB müsse unter dem TPI schwierige Entscheidungen über die Tragfähigkeit der

Wirtschafts- und Finanzpolitik von Mitgliedsstaaten treffen. Dies würde ihre

Entscheidungen noch politischer machen und könnte letztlich ihrer

Glaubwürdigkeit schaden. Auch würde zusätzlicher Druck entstehen, bereits im

Vorfeld auf die Feststellung übermäßiger Defizite im Rahmen des Stabilitäts- und

Wachstumspakts zu verzichten, um den betroffenen Staaten den Zugang zu den

EZB-Mitteln nicht zu verschließen.

Der aktuelle Konjunkturbericht des BVR ist im Internet unter http://www.bvr.de ,

Publikationen, Volkswirtschaft abrufbar .

Pressekontakt:

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und

Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin

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OTS: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenban

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