Schnelle Eingreiftruppe, Kommentar zur Gaspreiskommission von Angela
Wefers
Berlin (ots) - Mit ihrem Zwischenbericht hat die Gaspreiskommission in der
Energiekrise schnell einen ersten Aufschlag geliefert. Auch wenn die Arbeiten
erst wie geplant Ende Oktober abgeschlossen werden, zeichnet sich schon ab,
wohin die Reise geht. In der Zeit knappen Gases - ausgelöst durch den
Lieferstopp Russlands - helfen derzeit nur massive staatliche Interventionen.
Eine Gaspreisbremse für private Verbraucher, Vermieter und kleinere
Gewerbetreibende braucht Zeit. Sie lässt sich frühestens im nächsten
Frühjahr realisieren. Aus dem Desaster der inzwischen gekippten Gasumlage dürfte
auch die Kommission die Lehre gezogen haben, dass es sinnvoll ist, zunächst die
Machbarkeit - auch nach europäischem Beihilferecht - auszuloten, bevor die
Regierung an ihren Vorhaben herumrepariert.
Die Monate bis zur Einführung einer Gaspreisbremse Anfang März soll eine
Einmalzahlung im privaten und kleineren gewerblichen Sektor als schnelle Hilfe
überbrücken. Die Zahlung über die Gasversorger ist eine Notlösung. Deutschland
verfügt über kein gesichertes System, Bedürftige direkt zu unterstützen. Sollen
sich Staatsmittel künftig nicht weiterhin über die Breite der Bevölkerung
ergießen, lohnt es, für Sozialmaßnahmen über eine praktikable Lösung
nachzudenken.
Die eigentliche Gaspreisbremse, auch die für Fernwärme, kombiniert einen
subventionierten Grundverbrauch mit einem kleineren Teil Verbrauch zu
Marktpreisen. Ähnlich konzipiert ist das staatliche Eingriffsmodell für die
Industrie. Immerhin steckt darin der Versuch, marktwirtschaftliche Elemente zu
retten und den Preis als Knappheitssignal wenigstens etwas wirken zu lassen. Ob
die Kommission tatsächlich einen wirksamen Interventionspreis und das richtige
Verhältnis von Subventionsanteil und voll bezahltem Verbrauch gewählt hat, lässt
sich erst im Nachhinein sagen. Appelle allein, weniger Gas zu verbrauchen,
werden aber nicht disziplinieren. Der Preis muss schon weh tun.
Modernisierungsausgaben müssen sich lohnen.
Denn gewiss ist, dass der staatliche Eingriff in den Energiemarkt zu enormen
zusätzlichen Schulden führen wird. Auf mehr als 90 Mrd. Euro summieren sich die
Empfehlungen der Expertenkommission, um diesen und den nächsten Winter zu
überbrücken. Weitere Zahlungen an die Gasimporteure kommen voraussichtlich
hinzu. Bezahlen will dies die Ampel-Regierung aus dem angekündigten 200 Mrd.
Euro schweren Abwehrschirm. Der Schirm hilft in der Not, Zins und Tilgung müssen
aber trotzdem bezahlt werden und lasten auf künftigen Haushalten noch nicht
gewählter Regierungen.
Segensreich wäre es, wenn die Kommission auch Vorschläge liefern würde, wie sich
der Staat nach dem Eingriff in das Preisgefüge des Energiemarktes
konjunkturschonend 2024 wieder daraus zurückzieht. Das Gejammer wird groß sein,
wenn die staatlich gedrückten Preise plötzlich emporschnellen. Sicher ist: Auf
das Niveau der Zeit vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine werden die
Gaspreise nicht mehr sinken. Erneuerbare Energien allein werden es bis dahin
nicht richten. Für die Gasverbraucher ist es wichtig, dass sie das Exit-Szenario
der Ampel-Regierung kennen. Sonst nimmt die Interventionsspirale kein Ende.
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