Erst die Moral, Kommentar zur Diskussion über Übergewinnsteuern von
Andreas Hippin
London (ots) - Geld kann man nie genug haben, schon gar nicht als
Finanzminister. Blickt man auf die munter sprudelnden Gewinne der britischen
Schwergewichte BP und Shell, ist es kein Wunder, dass Rishi Sunak die Öl- und
Gasbranche des Landes im Mai mit einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent belegt
hat. Damals war er noch Schatzkanzler und hoffte auf Einnahmen von 5 Mrd. Pfund
in den ersten zwölf Monaten. Nun steht er als Premier vor der Frage, ob er die
Windfall Tax auf 30 Prozent erhöhen soll. Denn nicht nur die großzügige
Kurzarbeitsregelung während der Pandemie hatte ihren Preis. Auch die Deckelung
der Energiekosten der privaten Haushalte bis April kommenden Jahres ist nicht
billig. Der Staatsapparat ist ziemlich aufgebläht, doch Kürzungen rufen meist
großen Ärger hervor. Steuererhöhungen sind dagegen einfach, solange sie nur die
vermeintlich Bösen treffen. Greta sei Dank, dass man nicht mehr erklären muss,
warum die Öl- und Gaskonzerne dazugehören. Sie mögen zwar im Geld schwimmen,
doch ein besseres Ansehen können sie sich davon nicht kaufen. Und bei ihnen ist
wenigstens etwas zu holen. Deshalb wurde ihnen schon vor der Übergewinnsteuer
ein Steuersatz von 40 Prozent abverlangt.
Möglich wäre auch, die Banken mit einer weiteren Sonderabgabe zu belegen: einer
Windfall Tax auf die Zinsen ihrer Einlagen bei der Bank of England. Schließlich
kommt da ein erkleckliches Sümmchen zusammen, seitdem der Leitzins steigt. In
der Öffentlichkeit würde sich kein Widerstand dagegen regen. Denn das Image der
Branche hat sich bis heute nicht davon erholt, dass die Kosten der Finanzkrise
der Allgemeinheit aufgeladen wurden.
Man könnte auch Sonnen- und Windstromproduzenten zur Kasse bitten, die auf Grund
der Art und Weise, wie der Strompreis berechnet wird, exorbitante Gewinne
eingefahren haben. Doch anders als in der Dreigroschenoper gilt in diesem Fall
offenbar: Erst kommt die Moral. Übergewinne? Alles eine Frage der Definition.
Doch es ist wie verhext! Shell geht nicht davon aus, für das abgelaufene Quartal
Übergewinnsteuer zu zahlen. Auch im Gesamtjahr könnte das Unternehmen auf seine
rege Investitionstätigkeit im Vereinigten Königreich verweisen. Denn wer sein
Geld in die Öl- und Gasförderung in der Nordsee steckt, kann für jedes
investierte Pfund fast doppelt so viel absetzen wie zuvor. BP rechnet bislang
damit, für das laufende Jahr lediglich 800 Mill. Dollar Windfall Tax an den
britischen Fiskus abführen zu müssen.
Die von Sunak erhofften 5 Mrd. Pfund werden so wohl nicht zusammenkommen. Dafür
sorgt die Übergewinnsteuer für die dringend benötigten Investitionen in das
britische Energiesystem. Dazu gehört die Erschließung des Gasfelds Jackdaw
östlich von Aberdeen durch Shell. Das Problem mit der Moral besteht nämlich
darin, dass erneuerbare Energien den Bedarf des Landes bei weitem noch nicht
decken können. Gas ist immer noch eine bessere Alternative für den Übergang als
das Weiterlaufenlassen ausgedienter Kohlekraftwerke.
Sunak wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als noch einmal zu überlegen, was
der Staat alles nicht leisten muss. Geringere Ausgaben sind eine gute Lösung,
wenn Steuererhöhungen nicht viel einspielen.
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