HANNOVER (dpa-AFX) - Angesichts hoher Energiepreise pocht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf zügige Entlastungen durch die Bundesregierung. "Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft brauchen Klarheit darüber, mit welchen Erleichterungen bei den Energiepreisen sie in den nächsten Monaten rechnen können", sagte Weil auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Am Donnerstag und Freitag kommen die Regierungschefs der Bundesländer in Hannover zusammen. Niedersachsen ist seit Oktober Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Weil sagte, noch seien insbesondere im Zusammenhang mit dem Strom- und Gaspreisdeckel wichtige Fragen offen. "Bundeswirtschaftsminister Habeck wird uns am Freitagvormittag einen Zwischenbericht über die in seinem Ministerium stattfindende Prüfung des Vorschlags der Expertenkommission geben können." Es werde Zeit, dass die Bundesregierung nun möglichst bald eine solide Grundlage für abschließende Verhandlungen und Entscheidungen vorlegt.

Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): "Mir leuchtet der von der Expertenkommission vorgeschlagene zeitliche Ablauf nicht ein: Im Dezember wird eine Abschlagzahlung der Gaskunden übernommen, im Januar und Februar sollen die hohen Preise gelten und erst ab März dann der Gaspreisdeckel wirken", sagte Weil. Nach einer Entlastung im Dezember dürfe keine umso höhere Belastung im Januar und Februar folgen. "Das versteht dann niemand mehr", kritisierte der niedersächsische Ministerpräsident.

Der Regierungschef dämpfte die Erwartungen auf konkrete Ergebnisse bei der Ministerpräsidentenkonferenz. "So wichtig diese Beratungen sind, abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich folgen", sagte er der dpa. Ein Datum steht dafür bislang nicht fest./mni/DP/zb