DEN HAAG (dpa-AFX) - Das niederländische Parlament hat sich mehrheitlich für härtere Sanktionen gegen den Iran wegen der brutalen Niederschlagung systemkritischer Proteste ausgesprochen. 227 iranische Abgeordnete müssten auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, hieß es in einem Antrag des niederländischen Parlaments am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Außerdem müssten die Iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

Zudem müsse der Export sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, verboten werden, forderte das Parlament. Dies solle die iranische Rüstungsindustrie treffen, die Russland Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liefert. Vor einigen Tage hatte es Berichte gegeben, dass in den Niederlanden hergestellte Chips in iranischen Drohnen entdeckt wurden. "Wir sind natürlich sehr dafür, den Druck auf den Iran weiter zu erhöhen, auch durch Sanktionen", sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte laut ANP. "Was dort geschieht, ist entsetzlich."

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem./evs/DP/jha