BRÜSSEL (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel für eine entschiedene europäische Antwort auf das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika ausgesprochen. Es gehe darum, fairen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und die großen Projekte zu grünen Technologien und Zukunftstechnologien in Europa zu verteidigen, sagte er am Donnerstag zu Beratungen mit den anderen Staats- und Regierungschefs zu dem Thema. Dazu brauche es unter anderem eine Vereinfachung der europäischen Beihilferegeln und ein Unterstützungsniveau, das dem entspreche, was die Amerikaner machten.

"Ich denke, jetzt müssen wir entschieden reagieren", sagte Macron. Wichtig sei, dass Europa sich jetzt nicht über Geldfragen zerstreite. Gemeinschaftliche Finanzierungsinstrumente könnten Garantien, Kredite oder Subventionen sein. Darüber werde man nun reden.

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar (347 Mrd. Euro), mit dem klimafreundliche Technologien gefördert werden sollen. Subventionen und Steuergutschriften sind allerdings daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend angesehen und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehalten.

Mit Blick auf die Pläne für einen europäischen Gaspreisdeckel sagte Macron: "Ich denke, wir sind dabei, eine Einigung zustande zu bekommen". Auf jeden Fall sei es sein Wunsch, Mittel zu finden, um die Volatilität des Gaspreises zu begrenzen. Man werde zudem der EU-Kommission ein Mandat erteilen, Anfang nächsten Jahres die Reform des Strommarktes zu finalisieren./aha/DP/stk