BERLIN (dpa-AFX) - Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Nöte der Bevölkerung zu vernachlässigen. Es gehe derzeit eher um Befindlichkeiten der Minister als um Belange der Menschen im Land, kritisierte Mohamed Ali am Donnerstag in ihrer Antwort auf eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Die Entlastungen angesichts der hohen Preise kämen zu spät, in der Bundesregierung herrschten "Chaos und Murks" bei "Entlastungs-Päckchen" und wenn es um die Schuldenbremse gehe.

Die beschlossenen Hilfsmaßnahmen reichten bei weitem nicht aus, betonte Mohamed Ali. "Es reicht nicht, den Deich auf zwei Meter aufzuschütten bei zehn Meter Hochwasser." Sie forderte stattdessen 1500 Euro Wintergeld für jeden Haushalt mit kleinem und mittlerem Einkommen./tam/DP/mis