BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem geplanten 200-Milliarden-Paket gegen hohe Energiepreise wird die Einhaltung der Schuldenbremse aus Sicht der Linken zur Illusion. Es schade der Transparenz, wenn man die 200 Milliarden Euro als Schulden aufnehme, dies aber Sondervermögen nenne, sagte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag. Stattdessen solle die Schuldenbremse abgeschafft werden.

Vor den Bund-Länder-Gesprächen am Nachmittag äußerte Wissler zudem Zweifel, ob die geplanten Hilfen zielgenau vor allem armen Menschen zugutekämen. "Es ist zu befürchten, dass auch mit diesem Entlastungspaket die Probleme nicht an der Wurzel gepackt werden", sagte sie. "Wir brauchen Entlastung für niedrige Einkommen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte am Dienstagnachmittag mit den Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise beraten./vsr/DP/stw