BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner erwartet beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Milliarden-Umschichtung im Haushalt auch Aussagen zur Schuldenbremse. Er halte das Vorgehen der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt von 2021 für verfassungsrechtlich verantwortbar, sagte der FDP-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.

"In jedem Fall erhoffe ich mir von dem Urteil, egal wie es ausgeht, auch mehr Klarheit hinsichtlich der Anwendung der Schuldenbremse", ergänzte er. Denn diese werde ja nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Länderhaushalten angewendet beziehungsweise interpretiert. "Wir erhalten in jedem Fall Klarheit", sagte Lindner.

Das höchste deutsche Gericht entscheidet am Mittwoch, ob Kredite über 60 Milliarden Euro, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht waren, für den Klimaschutz genutzt werden dürfen. Der Bundestag hatte die Kreditermächtigungen 2022 in den Klima- und Transformationsfonds verschoben, aus dem zahlreiche Förderprogramme bezahlt werden.

Lindner betonte, für den Fall, dass das Gericht dieses Vorgehen für verfassungswidrig erklärt, habe er einen Plan B in der Tasche. "Aber da spekuliere ich jetzt nicht drauf, ob ich ihn bräuchte. Aber in 24 Stunden wissen wir es ja."/tam/DP/ngu