BERLIN (dpa-AFX) - Regierungspläne für eine Neuregelung des Einsatzes von Krankenhaus-Pflegekräften stoßen bei der Opposition im Bundestag auf einhellige Ablehnung. CDU/CSU, AfD und Linke warnten am Mittwoch bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs unter anderem vor Bettenabbau und bürokratischem Aufwand, ohne dass Pflegerinnen und Pfleger tatsächlich entlastet werden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant verpflichtende Personaluntergrenzen im Pflegebereich. Bei deren Nichteinhaltung drohen den Kliniken Sanktionen. Zuvor sollen an den Krankenhäusern die Belastungen dokumentiert und auf dieser Grundlage die notwendige Besetzung bestimmter Stationen bestimmt werden. "Wir machen hier ernst mit einer Entlastung der Pflege", versicherte Lauterbach bei der Plenardebatte.

Daran hat die Opposition jedoch Zweifel. Der pflegepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ates Gürpinar, bezeichnete den Gesetzentwurf als "Frechheit". Das Klinikpersonal werde dadurch "niemals entlastet werden". Die AfD-Abgeordnete Christine Baum erklärte, Mindestvorgaben für die Personalausstattung seien nur sinnvoll, wenn ausreichend Personal zur Verfügung stehe. Dietrich Monstadt von der CDU bemängelte darüber hinaus, dass die geforderten Dokumentationspflichten den Bürokratieaufwand erhöhten und angedrohte Sanktionen die wirtschaftliche Schieflage vieler Krankenhäuser verschärften./ax/DP/men