NEW YORK (dpa-AFX) - Donald Trumps langjähriger Berater und Anwalt Rudy Giuliani hat ein rechtliches Problem weniger. Die New Yorker Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, dass sie keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen Giuliani im Zusammenhang mit dessen Aktivitäten in der Ukraine erheben werde. Es ist ein Erfolg für Giuliani, während er noch im Mittelpunkt mehrerer Verfahren rund um die Präsidentenwahl 2020 steht.

Giuliani hatte im Vorlauf zur Wahl versucht, ukrainische Behörden zu Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden zu bewegen. Hunter Biden hielt zeitweise einen Verwaltungsratsposten in der Ukraine. Die amerikanischen Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Giuliani gleichzeitig im Interesse ukrainischer Beamter die Ablösung von US-Botschafterin Marie Yovanovitch vorantrieb. Ohne das korrekt öffentlich zu machen, hätte er gegen amerikanische Lobbying-Gesetze verstoßen.

Die Staatsanwälte konnten einem Richter einen ausreichenden Anfangsverdacht präsentieren, um im Frühjahr 2021 elektronische Geräte von Giuliani zu beschlagnahmen. Die "New York Times" schrieb zuvor schon bereits, dass die Ermittler auf den Geräten keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gefunden hätten.

Gegen Giuliani laufen allerdings weiterhin Ermittlungen in Georgia wegen Versuchen der Trump-Seite, die Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 umzukehren. Auch reichte der Wahlcomputer-Hersteller Dominion eine Milliarden-Schadenersatzklage gegen den 78-Jährigen wegen Behauptungen, die Technik habe Ergebnisse verfälscht./so/DP/zb