BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen auf ihrem Bundesparteitag in Bonn Mitte Oktober über Maßnahmen zur Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und über einen finanzpolitischen Kurswechsel diskutieren. "Aus dieser Krise können wir uns nicht heraussparen", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes für den Parteitag, der am 14. Oktober beginnt.

Ohne ein Umsteuern sei es nicht möglich, den notwendigen "starken Schutzschirm" für das Handwerk, für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Krankenhäuser und soziale Einrichtungen aufzuspannen. "Wenn die Schuldenbremse droht, im kommenden Jahr vor allem eine Bremse für unsere Wirtschaftskraft und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen zu werden, dann muss sie auch 2023 ausgesetzt werden", heißt es in dem Antrag, dessen Grundzüge die Co-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin vorstellte.

"Wir haben uns zu abhängig gemacht von einzelnen Handelspartnern und Absatzmärkten und von der Just-InTime-Produktion, die bei logistischen Schwierigkeiten Lieferketten reißen lässt", führt der Grünen-Vorstand in seinem Antrag weiter aus. Deutschland müsse seine Handelsbeziehungen widerstandsfähiger, fairer und nachhaltiger gestalten, um dadurch Vorkehrungen für künftige Krisen zu treffen. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen sei hier sinnvoll.

Der Parteivorstand hält fest: "In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Europa bei kritischen Rohstoffen vermehrt in eine Abhängigkeit von China begeben. Fast zwei Drittel der von der EU als kritische Rohstoffe eingestuften Ressourcen werden derzeit überwiegend in China abgebaut." Es gehe nicht darum, protektionistische Tendenzen zu fördern, sondern die Globalisierung fair und nachhaltig zu gestalten. Die von China verfolgte Null-Covid-Strategie hat auch in diesem Jahr in Deutschland wieder zu Lieferengpässen und -verzögerungen bei einigen Produkten geführt./abc/DP/nas