BERLIN/KIEW (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt. Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. In Pjöngjang bekräftigt der russische Außenminister Sergej Lawrow die Partnerschaft mit Nordkorea, das nach Angaben der US-Regierung Waffen an Moskau für den Krieg gegen die Ukraine geliefert hat. Im Rahmen der ukrainischen Gegenoffensive hat die Armee erneut einen Vorstoß am russisch besetzten Ufer des Dnipro im Süden des Landes unternommen.

Kanzler: Vor allem Luftverteidigung zentral

Scholz betonte, zentral sei "all das, was zur Luftverteidigung nötig ist". So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition. Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt.

"Mehr als empört" sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahost-Konflikt gewarnt habe. "Zynischer als das geht es nun wirklich nicht." Beim anstehenden EU-Gipfel werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die Unterstützung der Ukraine gehen.

Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine erbracht werden könne. Dies betreffe auch den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Dabei sei die deutsche Position, dass nicht alles nur mit zusätzlichem Geld finanziert werde, sondern es eine "Repriorisierung" gebe.

Lawrow bekräftigt in Pjöngjang Partnerschaft mit Nordkorea

Russlands Außenminister Lawrow sagte bei seinem Besuch in Pjöngjang, die Beziehungen beider Länder hätten mit dem Treffen von Machthaber Kim Jong Un und Kremlchef Putin im September in Russland ein qualitativ neues Niveau erreicht. Seine Kollegin Choe Son Hui sprach laut russischer Übersetzung von einer "neuen Lebenskraft für die Beziehungen beider Länder". Lawrows Besuch diene der Umsetzung der "historischen Vereinbarungen" vom September. Der Minister traf auf Kim selbst - für rund eine Stunde.

Nordkorea steht international in der Kritik dafür, Waffen für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu liefern. Zu Waffenlieferungen sagte Lawrow zunächst nichts. Gleichwohl hatte er Nordkorea nach seiner Ankunft am Mittwoch ausdrücklich für die Unterstützung Russlands bei seinem Krieg gegen die Ukraine gedankt. So erkenne Nordkorea auch die eroberten ukrainischen Gebiete als Teile Russlands an, sagte er Journalisten. Russland hatte die Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk mit Gewalt und unter Bruch des Völkerrechts vor gut einem Jahr annektiert.

Nach Forderungen des Westens, sich an Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu halten, hat die zentralasiatische Republik Kasachstan indes den Verkauf von 106 Gütern an das Nachbarland untersagt. Es gehe um Drohnen, deren Bestandteile, Spezialelektronik, Mikrochips und ähnliche Produkte, die einen Bezug zum Krieg hätten, sagte Vizehandelsminister Kajrat Torebajew der kasachischen Nachrichtenagentur Kaztag zufolge.

Ukrainische Armee bestätigt Kämpfe auf Südufer des Flusses Dnipro

Das ukrainische Militär hat erneut versucht, am russisch besetzten Ufer des Dnipro in der Südukraine vorzustoßen. Der ukrainische Generalstab informierte am Donnerstag über russischen Beschuss des Dorfes Pischtschaniwka im besetzten Teil des Gebietes Cherson. Damit bestätigte das Militär vorherige Berichte von russischen Quellen über Kämpfe in den Dörfern Pischtschaniwka und Pojma in dem Gebiet. Diesen Berichten nach haben sich die Ukrainer allerdings bereits wieder zurückziehen müssen. Pojma liegt rund vier Kilometer vom Ufer entfernt.

Brückenverbindungen über den Fluss für das Heranbringen von ukrainischer Technik und Nachschub wurden den Angaben nach bisher nicht errichtet. Die russische Luftwaffe hatte zuvor den ukrainisch-kontrollierten Teil des Dnipro-Ufers wegen möglicher ukrainischer Truppenkonzentrationen intensiv bombardiert. Dabei wurden mehrfach Zivilisten getötet.

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp 20 Monaten gegen die russische Invasion. Die russische Armee hatte sich voriges Jahr nach erfolgreichen ukrainischen Gegenangriffen vom nördlichen Ufer des Dnipro im Gebiet Cherson zurückziehen müssen. Trotz zerstörter Brücken unternahmen ukrainische Einheiten mehrfach Vorstöße auf die von Russland kontrollierte Uferseite. Sie konnten sich dort bisher aber nicht dauerhaft festsetzen.

Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb in seinem am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht, es wolle nicht über den Umfang und die Aussichten der laufenden ukrainischen Aktivitäten am Ostufer des Gebiets Cherson spekulieren. Es sei aber bemerkenswert, dass prominente und üblicherweise zuverlässige russische Quellen von ukrainischen Aktivitäten am Ostufer sprächen, die größer seien als die bisher dokumentierten taktischen Angriffe ukrainischer Streitkräfte über den Fluss.

Merz wirbt für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat für eine feste weitere Unterstützung für die Ukraine und für Israel geworben. "Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land", sagte der CDU-Chef am Donnerstag im Bundestag. Putin setze darauf, "das wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden", sagte Merz. Vom anstehenden EU-Gipfel müsse daher das Signal ausgehen, dass er darauf nicht hoffen dürfe./ast/DP/jha