KIEW/PEKING (dpa-AFX) - Angesichts der gefährlichen Rhetorik rund um den Ukraine-Krieg hat sich China dem Westen mit Warnungen vor einer nuklearen Eskalation angeschlossen. Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, "dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen", sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag in einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz bei dessen Antrittsbesuch in Peking nach Angaben des dortigen Außenministeriums. Auch die Außenminister der G7 mahnten Russland, eine weitere Eskalation des Kriegs zu unterlassen, und verurteilten zugleich Atomdrohungen durch Präsident Wladimir Putin.
Der Kremlchef rechtfertigte am Tag der nationalen Einheit in Russland das Vorgehen gegen die Ukraine und erneuerte Vorwürfe gegen den Westen, der auf "Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands" abziele.
Medwedew zu Ukraine-Krieg: Wir verteidigen unsere Heimaterde
Zuvor hatte schon der frühere russische Staatschef Medwedew zum Tag der nationalen Einheit in Russland den Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Wie Putin in seinen Reden stellte auch er die Ukraine als Teil Russlands dar. "Wir brauchen keine fremden Territorien, wir haben alles im Überfluss. Aber es gibt Heimaterde, auf der unsere Vorfahren gelebt haben und auf der heute unsere Menschen leben. Wir geben sie an niemanden her", schrieb Medwedew auf Telegram. Russlands Gegner in der Ukraine und im Westen seien "Teil einer sterbenden Welt", behauptete der Vizesekretär des Sicherheitsrates.
Xi und Scholz verurteilen "atomare Drohgebärden"
Kanzler Scholz sagte nach den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef in Peking: "Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich." Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen habe.
Xi sagte, in Eurasien müsse eine nukleare Krise vermieden werden. Die betreffenden Parteien müssten vernünftig sein, Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. Die Weltgemeinschaft sollte alle Anstrengungen unternehmen, die für eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges förderlich seien. "Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden", wurde Xi Jinping zitiert. Obwohl er deutlicher denn je Sorgen über den Konflikt äußerte, kritisierte Xi seinen strategischen Partner Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine weiterhin nicht.
G7 warnt Moskau vor Eskalation
Die G7-Außenminister richteten eindringliche Worte an Moskau. "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", warnten die Chefdiplomaten der wirtschaftsstarken Demokratien am Freitag in ihrem Abschlussdokument zum G7-Treffen in Münster.
Zugleich kündigte die Runde weitere Unterstützung für die Ukraine an. Man werde dem Land helfen, seinen Bedarf an Wintervorbereitung zu decken. Dafür hätten die G7 einen Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet, um die Ukraine bei der Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung ihrer Energieinfrastruktur zu unterstützen. Putin hatte zuletzt vor dem nahenden Winter besonders die Energieinfrastruktur der Ukraine angreifen lassen. Der G7 gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.
Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt
Deutschland will der Ukraine nach den Worten von Justizminister Marco Buschmann helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach der FDP-Politiker bei einem Besuch in Kiew. Deutschland wolle das Land unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen".
Ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen im Donbass
Die ukrainische Armee berichtete derweil von schweren Kämpfen im Donbass. Schwerpunkte seien die Städte Bachmut und Awdijiwka, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Armeegruppe im Osten des Landes, im ukrainischen Fernsehen. "Der Feind setzt seine Sturmangriffe fort und schießt mit allen Arten von Rohrartillerie, Mehrfachraketenwerfern, Panzern und Mörsern", sagte der Offizier am Freitag. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
London: Russland lässt wohl auf Deserteure in Ukraine schießen
Russland hat nach Einschätzung der britischen Regierung im Krieg gegen die Ukraine Einheiten im Einsatz, die die eigenen Soldaten an Rückzug und Fahnenflucht hindern sollen. "Wegen niedriger Moral und Scheu vor dem Kampf haben die russischen Streitkräfte wohl begonnen, "Barrieretruppen" oder "blockierende Einheiten" einzusetzen", hieß es am Freitag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Diese Sperrverbände drohten, Soldaten auf dem Rückzug zu erschießen.
Borrell besteht auf Ende iranischer Waffenlieferungen an Russland
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Iran aufgefordert, die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu beenden. "Wir bestehen darauf, dass der Iran aufhört, Waffen an Russland zu liefern", sagte er am Freitag am Rande des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 in Münster. Der Iran bestreite die Lieferung von Waffen an Moskau. "Aber die Ukrainer haben Beweise für den Einsatz von Drohnen geliefert", sagte Borrell./cha/DP/nas
