BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat sich zufrieden mit der Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur weiteren Nutzung der drei verbleibenden AKW gezeigt. "Es geht darum, nicht die richtige Entscheidung für Parteien zu sprechen, sondern am Ende fürs Land", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. Natürlich sei es so, dass Koalitionspartner von unterschiedlichen Positionen kommen würden, allerdings hätte keine Partei in ihrem Wahlprogramm bei der letzten Bundestagswahl eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken drin gehabt.

Scholz hatte am Montag einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.

Damit blieb der Beschluss des Kanzlers hinter den Forderungen der FDP zurück, die alle drei Meiler bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen wollte. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen./ppz/DP/men