BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Fraktion stellt sich hinter den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Wahlperiode des Parlaments von vier auf fünf Jahre zu verlängern. "Neben der notwendigen Verkleinerung des Bundestags wäre die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre absolut sinnvoll", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst der "Rheinischen Post" (Freitag). Auf Länderebene seien die Erfahrungen mit der fünfjährigen Legislaturperiode durchweg positiv.

Bas hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut. Und vielleicht könnte auch die eine oder andere Wahl zusammengelegt werden." Für alle Landtage bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode bereits fünf Jahre. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte den Vorschlag befürwortet. Von Linksfraktion und AfD kamen dagegen ablehnende Stimmen und Forderungen nach mehr direkter Demokratie - zum Beispiel in Form von Volksentscheiden.

Der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn sieht eine Verlängerung kritisch. "Unter dem Strich spricht mehr dagegen als dafür. Eine längere Wahlperiode bedeutet weniger Demokratie", sagte er der "Rheinischen Post". "Das Hauptargument, es könne dann besser regiert werden, zieht nicht, da im föderalen Deutschland zwischendurch immer Landtagswahlen anfallen und auch diese den Politikbetrieb im Bund beeinflussen."

In zwei Drittel aller parlamentarischen Demokratien gelte die Vier-Jahres-Periode, sagte Decker. "Es ist nicht überzeugend, warum ausgerechnet Deutschland da ausscheren sollte. Demokratie ist nun mal lästig, aber damit müssen die Abgeordneten leben." Trotz aller Gegenargumente habe die Verlängerung der Wahlperiode aber gute Chancen, tatsächlich beschlossen zu werden, meint der Uni-Professor. "Denn die Bundestagsabgeordneten und die Fraktionen haben ein hohes Interesse, länger im Parlament bleiben zu können."/sku/DP/zb