BERLIN (dpa-AFX) - Vor der geplanten Verabschiedung der Wahlrechtsreform an diesem Freitag im Bundestag wirbt die FDP weiter um Unterstützung auch aus den Reihen der Unionsfraktion. Nachdem die Ampelfraktionen noch einmal einen deutlichen Schritt auf die Union zugemacht hätten, wünschte er sich, "dass auch die Union sich bewegt", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, am Dienstag in Berlin. "Immer nur Nein sagen ist keine Option beim Wahlrecht."

Dürr wies darauf hin, dass die Ampel nochmals einen Änderungsantrag zu ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Dieser sieht nun 630 statt zunächst 598 Abgeordnete als Sollgröße des Bundestags vor. Dies verringere deutlich das Risiko, dass es Wahlkreise ohne direkt gewählten Abgeordneten gebe, sagte Dürr. Die Möglichkeit, dass nach dem Wahlrechtsmodell der Ampel direkt gewählte Abgeordnete nicht ihr Direktmandat bekommen, ist der Hauptkritikpunkt von CDU und CSU.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, betonte: "Die Verkleinerung des Bundestags passiert auf die fairst denkbare Weise, nämlich absolut proportional für alle Fraktionen." Mit der Reform werde verhindert, dass der Bundestag bei kommenden Wahlen weiter anwächst. "Das ist sehr wichtig, weil die Politik auch zeigen muss, dass sie in der Lage ist, sich selber zu reformieren, wenn sie das Land reformieren will.

Die Reform stand am Dienstagnachmittag auch auf der Tagesordnung der Fraktionssitzungen./sk/DP/ngu