Städtetag fordert "klare Entscheidungen" bei Bund-Länder-Gesprächen

Berlin - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat klare Entscheidungen bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch angemahnt. Es müsse Planungssicherheit für die Städte geben, sagte der CDU-Politiker, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir müssen wissen, wie viel Geld für die Aufnahme von Geflüchteten fließt und für den öffentlichen Nahverkehr. Und wir brauchen in der Energiekrise Klarheit für die Stadtwerke", mahnte Lewe. Der Bund sollte sich einen Ruck geben und gemeinsam mit den Ländern Stadtwerke, denen die Pleite droht, mit einem Rettungsschirm absichern.

Bomben-Vorwurf: IAEA beginnt Inspektionen in der Ukraine

Wien - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach russischen Vorwürfen, Kiew wolle eine "schmutzige Bombe" einsetzen, mit ihren geplanten Inspektionen in der Ukraine begonnen. Die Inspekteure sollten ihre Arbeit schon bald beenden, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit. Die Inspektionen finden demnach auf Einladung ukrainischer Behörden statt. Überprüft werden zwei Standorte, an denen nach russischen Vorwürfen an einer "schmutzigen Bombe" gearbeitet werde, um mögliche nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und Materialien aufzuspüren. Grossi will noch in dieser Woche über die Ergebnisse der Kontrollbesuche berichten.

Selenskyj lobt Erfolge der ukrainischen Flugabwehr

Kiew - Nach einem Tag mit schweren russischen Raketenangriffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Erfolge der Flugabwehr unterstrichen. Von etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen seien 45 abgeschossen worden, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Sein Land brauche weitere Waffen zur Abwehr der Angriffe aus der Luft, forderte er. Aber schon jetzt müsse Russland für einen Treffer mehr Raketen einsetzen als früher. Die russische Armee verfolgt mit den Raketenangriffen seit Oktober eine neue Taktik und beschießt vor allem Anlagen der Energieversorgung.

Scholz zu Klimaprotesten: Darf nicht zur Gefährdung anderer beitragen

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Zusammenhang mit Straßenblockaden von Klimaaktivisten an die Beteiligten appelliert, nicht zur Gefährdung anderer Menschen beizutragen. Sein Appell könne nur sein, "dass man bei all den Entscheidungen, die man trifft für politische Kundgebungen (...) immer bedenkt, dass das nicht zur Gefährdung anderer beiträgt", sagte Scholz. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr waren nach Angaben eines Sprechers wegen der Proteste von Klimademonstranten verspätet an einem Unfallort eingetroffen. Dadurch hatte sich die Rettung der Opfer verzögert.

Neue Regierungskrise in London? Innenministerin Braverman unter Druck

London - Die britische Innenministerin Suella Braverman ist wegen des Bruchs von Sicherheitsvorschriften und ihres Umgangs mit der hohen Zahl an Bootsmigranten am Ärmelkanal erneut unter Druck geraten. Die konservative Politikerin war vor knapp zwei Wochen wegen der Weitergabe geheimer Dokumente an Unbefugte zunächst zurückgetreten. Jetzt gab sie zu, in sechs Fällen E-Mails von ihrer beruflichen auf ihre private Adresse weitergeleitet zu haben. Die Lage in einer überfüllten Unterkunft zur Erstaufnahme für Migranten in der Grafschaft Kent sorgte für neue Kritik an der Innenministerin.

Lula-Team bereitet sich auf Regierungswechsel vor

Brasília - Nach dem Abtauchen des abgewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro bereitet sich das Team von Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva auf einen Regierungswechsel ohne Mithilfe des amtierenden Staatschefs vor. "Der Regierungswechsel ist gesetzlich geregelt. Das ermöglicht uns, die Machtübergabe zu vollziehen, unabhängig von der Beteiligung des Präsidenten", sagte die Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei und Leiterin der Wahlkampagne, Gleisi Hoffmann, im TV-Sender Globo News. Lula tritt sein Amt am 1. Januar 2023 an./n1/DP/zb