BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die Pläne der Ampel-Koalition für ein neues Wahlrecht nach der Bundestagsentscheidung vom Verfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Die Pläne beträfen ausdrücklich die Opposition im Bundestag, "die Ampel schnitzt sich also ein Wahlrecht", kritisierte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Man teile zwar das Ziel der Verkleinerung des Bundestags. Das Mittel der Ampel dazu sei aber "schlichtweg respektlos und unfair und muss deswegen aus unserer Sicht vom Verfassungsgericht überprüft werden".

Dobrindt sagte wie zuvor der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), man bleibe gesprächsbereit. Die bisherigen Gespräche mit den Ampelvertretern seien konstruktiv, aber ergebnislos gewesen.

Im Ergebnis entstehe mit dem Vorgehen der Ampel ein Schaden für die demokratische Kultur und die Zusammenarbeit der Parteien im Bundestag, kritisierte Dobrindt. Zudem werde dies erheblich zur Politikverdrossenheit beitragen. Es sei nicht erklärbar, dass man zu einer Wahl aufrufe, der Gewinner aber am Ende nicht in den Bundestag einziehe. Ein Streichen der Grundmandatsklausel sei eine Gefährdung des Bundesstaatsprinzips und eine Missachtung des Föderalismusprinzips, das sich im Grundgesetz wiederfinde. Die Grundmandatsklausel sei "essentieller Bestandteil eines föderalen Prinzipes", ohne die die CSU den Plänen nicht zustimmen werde.

Die Ampel-Pläne sehen eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor. Neben den Überhang- und Ausgleichsmandaten wird die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, nach der Parteien auch dann in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen können, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Sie müssen dafür mindestens drei Direktmandate über die Erststimmen gewinnen./bk/DP/mis