BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Vizechef Carsten Linnemann fordert von der Bundesregierung eine grundlegende Änderung ihrer Pläne für das Bürgergeld. "Es geht beim Bürgergeld um eine Richtungsentscheidung. Wenn sich die Richtung der Ampelkoalition nicht ändert, wird ein Kompromiss nicht gelingen", sagte Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Prinzip Fördern und Fordern müsse auch beim Bürgergeld erhalten bleiben. Ansonsten werde es keine Einigung geben können.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am kommenden Mittwoch einen Kompromiss im Streit um die Sozialreform finden. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz schon am kommenden Freitag (25.11.) beschließen./svv/DP/zb