BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswahlleiter Georg Thiel hat die Entscheidung des Bundestags zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin begrüßt. "Jetzt herrscht Klarheit", hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. "Aufgrund der Häufung und Schwere der Wahlfehler und weil diese sich auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt haben können, ist diese Entscheidung meines Erachtens richtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den korrekten Wahlablauf nachhaltig zu sichern."

Nach dem Beschluss des Bundestags vom späten Donnerstagabend sollen die Bürger in 431 Berliner Wahlbezirken wegen massiver Pannen erneut zur Wahl gehen und Erst- und Zweitstimme abgeben. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass dieser Parlamentsbeschluss noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Deshalb ist unklar, wann die Teilwiederholung der Wahl tatsächlich stattfinden wird.

Der Bundeswahlleiter pochte darauf, dass bis zu den nächsten Wahlen wichtige Fragen geklärt werden müssten. "Wir brauchen vor allem Rechtssicherheit dahingehend, wann ein Wahlfehler vorliegt und dieser Mandatsrelevanz entfaltet." Zu klären sei beispielsweise, wann Wahlräume nach 18 Uhr endgültig zu schließen seien oder welche Wartezeiten vor den Wahlräumen für die Bürger noch hinnehmbar seien, sagte Thiel./sk/DP/mis