BERLIN (dpa-AFX) - Milliardenschwere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise sind Thema an diesem Donnerstag im Bundestag. Zu Beginn der Plenarsitzung gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zum noch am selben Tag beginnenden EU-Gipfel ab, bei dem ein weiteres Paket zum Kampf gegen die Krise beraten werden soll. Auf die Regierungserklärung folgt eine Debatte, in der auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) reden will.

Zudem will der Bundestag über mehrere Gesetzentwürfe abstimmen, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlasten sollen. Auf der Tagesordnung stehen dafür Vorlagen zu der geplanten Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner sowie zu einem Heizkostenzuschuss für Bedürftige.

Ein ebenfalls zur Abstimmung stehender Gesetzentwurf zu den Krankenkassen-Finanzen in Deutschland sieht dagegen neben einem höheren Bundeszuschuss auch höhere Beiträge der Versicherten vor. Auch Einsparungen soll es im Gesundheitsbereich geben - Kürzungen der Kassen-Leistungen hingegen nicht.

Zudem stehen zahlreiche weitere Themen und Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung des Plenums./bw/DP/men