BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine berät der Bundestag an diesem Donnerstag Entlastungen für Geringverdiener und Rentner. Auf der Tagesordnung des Plenums stehen die ersten Beratungen des geplanten Bürgergelds, der Wohngeldreform sowie der Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner.

Mit dem Bürgergeld sollen Millionen Bedürftige ab 1. Januar mehr Geld sowie eine bessere Betreuung in den Jobcentern erhalten. Es soll Hartz IV für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. Das Bürgergeld ist das zentrale sozialpolitische Versprechen der Ampel-Koalition. Es war schon vor dem Krieg in der Ukraine geplant gewesen. Mit der Verständigung auf das dritte Entlastungspaket Anfang September beschlossen SPD, Grüne und FDP dabei zudem, dass die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro steigen sollen.

Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland zudem einen staatlichen Mietzuschuss in Form des Wohngelds bekommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Auch die Wohngeldreform wurde als Teil des dritten Entlastungspakets Anfang September angekündigt. Ebenfalls in diesem Rahmen brachte die Koalition eine Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner von 300 Euro auf den Weg. Auch dieser Gesetzentwurf soll in erster Lesung beraten werden. Die einzelnen Vorhaben werden dann in den Fachausschüssen des Parlaments weiter behandelt./bw/DP/he