MÜNCHEN (dpa-AFX) - Mit klaren Forderungen der Länder an den Bund zur Finanzierung des Bevölkerungsschutzes geht an diesem Freitag die Herbstkonferenz der Innenminister (IMK) in München zu Ende. Nachdem der jüngst beschlossene Bundeshaushalt deutliche Kürzungen etwa für das Technische Hilfswerk und die Katastrophenhilfe vorsieht, fürchten die Länderminister und Senatoren, dass der Bund seiner Verantwortung

- etwa für den Ausbau des Sirenennetzes - nicht gerecht werden kann.

Bereits im Frühjahr hatte die IMK für die nächsten zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro für einen Pakt zum Bevölkerungsschutz gefordert.

Wegen der hohen Ausgaben des Bundes infolge des Ukraine-Krieges müssen die Fachministerien der Bundesregierung deutlich sparsamer wirtschaften. Auch bei anderen Bund-Länder-Konferenzen hatte es deswegen in den vergangenen Monaten immer wieder Streit gegeben.

Insgesamt umfasste die Tagesordnung der dreitägigen Konferenz rund 30 Punkte, darunter Themen wie den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Warnung der Bevölkerung in Katastrophenfällen, die verbleibenden Spielräume bei der Speicherung von IP-Adressen, die Bekämpfung von Kinderpornografie sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zudem vor dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt angekündigt, mit ihren Kolleginnen und Kollegen über den Schutz von Frauen an öffentlichen Orten und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu sprechen. Nötig seien dafür etwa mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung an besonders angstbesetzten Orten. Letztlich seien die Länder verantwortlich.

Um 12.00 Uhr wollen der IMK-Vorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Faeser, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) über die Ergebnisse der Konferenz informieren./had/DP/jha