BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag (13.00 Uhr) in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Iran und in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Es wird erwartet, dass bei dem Treffen auch weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran beschlossen werden. Damit soll auf die anhaltend brutale Unterdrückung der systemkritischen Proteste in dem Land reagiert werden.

Zuletzt hatte insbesondere die Hinrichtung von Mohsen Schekari international Entsetzen und scharfe Reaktionen ausgelöst. Es war die erste Exekution, die im Zusammenhang mit den Protesten seit Mitte September bekannt wurde. Auslöser dieser war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Das zweite zentrale Thema des Außenministertreffens wird die aktuelle Situation in der von Russland angegriffenen Ukraine sein. Zeitweise soll dafür auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Videokonferenz zugeschaltet werden. Für Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den Beratungen in Brüssel erwartet.

Ursprünglich war vorgesehen gewesen, bei dem Treffen auch ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Da die Beratungen über Details zuletzt noch nicht abgeschlossen waren, wird die formale Entscheidung nun aber voraussichtlich erst nach dem Außenministertreffen getroffen.

Am Rande des Treffens wollten sich die Ministerinnen und Minister am Vormittag zudem mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Moldau, Georgien und der Ukraine austauschen. Die sogenannte östliche Partnerschaft hat eine stärkere Anbindung dieser Länder an die EU zum Ziel. Belarus gehört eigentlich auch zu der Gruppe, die Beziehungen zu dem Land liegen wegen der Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine und der Unterdrückung der Opposition aber auf Eis./jwe/DP/jha